Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Presseerklärung zur Verzögerungstaktik des Oberbürgermeisters bei der Umsetzung eines kostenfreien Schülertickets

„Die Stadt Halle (Saale) will im Jahr 2020 ein kostenfreies Ticket für Schülerinnen und Schüler einführen.“ Mit dieser Ankündigung war der OB am 22. Oktober 2018 an die Öffentlichkeit gegangen. Es war eine der „Knallermeldungen“ des Jahres 2018.

Überraschend auch, dass schon im November ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, der CDU/FDP und des Oberbürgermeisters (!) dazu verabschiedet wurde.  Der Oberbürgermeister hatte darin sogar sich selbst verpflichtet: „…bis März 2019 eine Beschlussvorlage vorzulegen, die die Einführung eines für die Nutzer*innen kostenlosen Schülertickets für alle Schüler*innen mit Wohnsitz in Halle (Saale) zum Inhalt hat.“

Unsere Fraktion hatte in diesem Zusammenhang  der Verwaltung  in der Novembersitzung noch einige Fragen zum Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ gestellt. Im Januar 2019 wollte die Verwaltung dazu Antworten liefern. Im Januar wurde die Antwort auf April verschoben und im April dann für die Sitzung im Mai angekündigt. Im Mai war es dann so weit. Die Verwaltung antwortete: „Eine belastbare Antwort auf die Fragen der Fraktion ist voraussichtlich im September 2019 möglich.“ Das wäre dann immerhin sogar noch knapp vor Jahresfrist.

Zum kostenlosen Schülerticket wurde übrigens weder im März als auch in einem der folgenden Monaten eine wie auch immer gestaltete Beschlussvorlage von der Verwaltung eingebracht. Es war aber immerhin Thema in der Beigeordnetensitzung im Januar. Der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung folgte ansonsten bisher: Nichts.

Nichts - außer weitere öffentlichkeitswirksame Ankündigungen des kostenlosen Schülernahverkehrs im Jahresverlauf. Wie zum Beispiel  im Juli, als der Hauptverwaltungsbeamte auch noch vor den Aktivisten von Fridays-for-Future mit seinem Vorhaben Punkte sammeln wollte. Seinem Ruf als „Ankündigungsbürgermeister“ ist der Hauptverwaltungsbeamte damit wieder mal in vollem Umfang gerecht geworden.

Anja Krimmling-Schoeffler, Sprecherin für Umwelt, Klima und Verkehr der Fraktion meint dazu:

„Wenn der Oberbürgermeister es jetzt vielleicht doch noch schaffen sollte, unsere Fragen vor Jahresfrist zu beantworten, hätte er seinen eigenen Anspruch an eine schnelle, effiziente und transparente Verwaltungsarbeit gerade mal um 4 plus 6 Monate verfehlt. Das wäre - nach knapp sieben Jahren Einarbeitungszeit - eine beachtenswerte Leistung. Es wäre schön gewesen, wenn wir die vergangene Zeit effektiv und konstruktiv zum Weiterentwickeln der gemeinsamen Idee des kostenfreien Schülerverkehrs hätten nutzen können. Das ist meine Vorstellung von Zusammenarbeit zwischen Rat und Hauptverwaltungsbeamten.“