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Soziales Leben sichern

Ein gefährlicher Virus bringt auch unsere Stadt aus dem Rhythmus des Alltags. Sitzungen werden zur Zeit gar nicht oder per Videokonferenz abgehalten und auf dringend zu entscheidende Vorlagen reduziert.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Gesundheit geht vor. Und dennoch treiben uns als Stadträt*innen die Sorgen an, wie wir die großen Herausforderungen, die die Corona – Krise an uns stellt, bewerkstelligen können. Zudem wird deutlich, dass in Zeiten der Krise Probleme auftauchen, die vorher schon nicht gelöst waren!

Deshalb war uns die Stadtratssitzung  mit „Präsenz“ am 29.04.2020 sehr willkommen. Eine Videokonferenz kann einen inhaltlichen Austausch über drängende Fragen nicht ersetzen. Und uns drängen viele Fragen! Eine davon wird sein, wie wir mit den finanziellen Folgen der Krise für unsere Stadt umgehen müssen.  Die Verwaltung hat angekündigt, dass  die Folgen der Krise ein ca. 200 Millionen Euro "Tiefes Loch“ in unseren Haushalt reißen wird. Deshalb wurde vom Oberbürgermeister eine Haushaltssperre erlassen. Was heißt das für unsere Arbeit und unsere Stadt? Welche Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle können wir anwenden? Wie werden Einnahmen und Ausgaben der Finanzen transparent gemacht?

Nicht zu übersehen ist, dass die Corona-Krise die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten trifft. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die sozialen Angebote in der Stadt dauerhaft erhalten bleiben. Unsere Vereine und Verbände, die gerade für diese Menschen Ansprechpartner und Hilfebegleiter sind, erfüllen diese Aufgaben derzeit mit Verantwortung und Kreativität. Durch die Kontaktsperren werden z.B. Beratungen auf andere Weise, u.a. durch Videokonferenzen durchgeführt. Beratungsstellen weisen jetzt schon darauf hin, dass die Anzahl der Hilfesuchenden nach Aufhebung der Beschränkungen steigen wird. Es ist gerade auch deshalb notwendig, die Infrastruktur der sozialen Dienste und ihrer Trägerorganisationen finanziell abzusichern und auch die entsprechenden Fördermittel ohne Abstriche auszugeben, damit sie auch nach der Krise für Hilfsangebote und Beratungen und als Orte der sozialen Kommunikation  und Präventionsarbeit erhalten bleiben.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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