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Stadtrat beschließt Haushalt 2019

Mit großer Mehrheit, hat der Stadtrat den Änderungsantrag zum Haushalt 2019 der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN und SPD, MitBÜRGER für Halle / NEUES FORUM und CDU/FDP zugestimmt

Mit der Zustimmung des Änderungsantrages gelingt es erstmalig einen Haushalt zu verabschieden, der sozial aber auch zugleich nachhaltig ist. Der gemeinsame Änderungsantrag geht von ca. 8,2 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus. Davon stehen etwa 4,3 Millionen Euro für die Realisierung sozialer und infrastruktureller Projekte und Maßnahmen zur Verfügung. Die restlichen 4 Millionen sollen für die Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden. Mit dem geänderten Haushalt wird beispielsweise das Budget für die Leistungen des Halle-Passes um 350.000 Euro erhöht, oder es stehen 100.000 Euro mehr für SprachlehrerInnenstunden an der Grund-und Gemeinschaftsschule Kastanienallee zur Verfügung. Um das Versagen der Landesregierung im Bereich der Schulsozialarbeit zu kompensieren sind zusätzliche Mittel in Höhe 675.000 Euro eingeplant. Damit sollen 15 zusätzliche Schulsozialarbeiter*innen Stellen für Schulen mit einem hohen integrativen Bedarf. Aber auch für die maroden Straßen, Fuß- Radwege sind zusätzliche 1,5 Millionen Euro eingeplant.

Insgesamt 52 Punkte enthält der verabschiedete Änderungsantrag. Der Stadtrat (DIE LINKE) und Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange erklärt dazu: „Im Antrag steckt nicht nur viel Herzblut, sondern auch viele gute Ideen.. Die Stadtverwaltung sollte das ohne Verzögerungen umsetzen. Denn es kommt der Stadt Halle und seinen Bürger*innen zu Gute“.

Mit der Annahme des geänderten Haushalt wird die weitere Verschuldung der Stadt gestoppt und gleichzeitig wichtige soziale und ökologische Akzente gesetzt.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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