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Trotz Maskenpflicht – Gesicht zeigen

In der jüngsten Vergangenheit kam es auf dem Marktplatz bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu Ausschreitungen gegen Andersdenkende. Auf den Demonstrationen eines stadtbekannten Neo-Nazis kam es zu antisemitischen Äußerungen, so wurde auf Facebook ein Sprecher des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ bedroht und ein ZDF-Fernsehteam wurde derart angegriffen, dass die Polizei sich veranlasst sah, dagegen einzuschreiten. Unabhängig von dem Schaden in der Außenwahrnehmung für unsere Stadt: Es ist nicht hinnehmbar, dass rechte Demagogen, die mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie einhergehenden Sorgen der Bürger*innen dafür nutzen, Ängste zu schüren und ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie zu verbreiten.

Der rechtsterroristische Anschlag im Oktober des letzten Jahres hat gezeigt, welche Auswirkungen diese menschenverachtende Ideologie haben kann. Umso unerträglicher ist es, dass auf den Kundgebungen T-Shirts mit antisemitischen Inhalten zu sehen waren. So trugen beispielsweise mehrere Teilnehmer*innen T-Shirts, auf denen ein „Judenstern“ mit der Inschrift „Ungeimpft“ abgebildet war. Dies ist eine nicht tolerierbare Relativierung des Holocaust. Es ist sehr bedenklich, dass ein AfD-Stadtrat an mindestens einer dieser sogenannten „Hygienedemo“  teilnahm.

 

Antisemitische und rassistische Äußerungen und Straftaten gefährden unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Der Stadtrat hat sich in seiner am 27. November 2019 verabschiedeten Resolution selbstverpflichtet, sich für ein weltoffenes, vielfältiges und internationales Halle einzusetzen und die Stadtgesellschaft dazu aufgerufen, sich gegen antisemitische und rassistische Propaganda und Übergriffe zu stellen. Es ist an der Zeit, dass die bisher schweigende Mehrheit Gesicht zeigt, sich mit den von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Bürger*innen solidarisiert und die Stimme gegen die rechten Schreihälse und ihre faschistische und menschenverachtende Ideologie erhebt. Die Stadt Halle hat das Potenzial weltoffen, tolerant und solidarisch zu sein und zu bleiben - die Bürger*innen müssen es nur nutzen.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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