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Verschuldungsprobleme lösen und nicht verschieben!

Artikel der Fraktion DIE LINKE für das Amtsblatt im Oktober/November 2020. Thema: Warum die Haushaltsprobleme Halles nicht durch Kürzungen oder Umschuldungen, sondern nur durch Strukturänderungen gelöst werden können.

Eigentlich sollte allen klar sein, die Haushaltsprobleme Halles sind struktureller Natur. Es ist ein Glück, dass Halle in der Vergangenheit lieber Schulden aufgenommen hat statt das “Tafelsilber” kommunale Unternehmen zu verkaufen oder die Bürger*innen für kommunale Leistungen übermäßig zu belasten. Der Grund für das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben liegt darin, dass die Stadt Halle etliche verpflichtende Leistungen übernimmt, dafür von Land und Bund aber nicht ausreichend finanziert wird.

Das aktuelle Problem ist, dass einige Akteur*innen - leider auch Bund und Land - die Überzeugung verbreiten, dass man das Problem durch das Verbot der Aufnahme neuer Schulden lösen könnte. Das ist aber keineswegs der Fall. Vielmehr führt das dazu, dass Kommunen entweder den Großteil ihres kommunalen Eigentums an private Investor*innen verteilen, für immer mit kaum genehmigungsfähigen Haushalten arbeiten oder aber unter der Zwangsverwaltung eines Sparkommissars stehen. Der behauptete “Reformeffekt” bleibt dabei meist vollständig aus, weil die Kommunen durch das Sparen stärker verarmen und nicht etwa reicher werden. Es müsste nämlich an den sogenannten “freiwilligen Leistungen” für alle Bürger*innen gespart werden.

Es braucht hier zum einen die Übernahme der Altschulden durch den Bund, einen besseren Ausgleich vom Land und Flexibilität in der Haushaltspolitik. Leider hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung die Situation eher verschlechtert und sich weiteren zukünftigen Spielraum genommen. Um Forderungen des Landes zu genügen, hat er der Aufnahme von Schuldscheindarlehen in Höhe von 160 Millionen Euro zugestimmt. Diese Schuldscheindarlehen sollen die Kassenkredite ablösen, die das Land als unvereinbar mit der Schuldenbremse moniert hatte. Damit kommen aber weitere Verpflichtungen auf Halle zu, da diese Darlehen über 30 Jahre zurückgezahlt werden müssen und uns dabei jährlich Zinsen und Tilgung in Millionenhöhe kosten.

Die Fraktion DIE LINKE hat deswegen dagegen gestimmt. Die Aufgabe der halleschen Stadtpolitik kann es nicht sein, sich mit Umschuldungen oder Kürzungen weiteren Spielraum zu nehmen. Wir stehen dafür, dass wir unsere Verschuldungsprobleme gemeinsam mit Land und Bund lösen und nicht etwa verschieben.


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