Demonstrationsgeschehen in Leipzig am 17.01.2026
In den vergangenen Wochen veröffentlichten Gruppen den Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel „Antifa means Free Palestine“ im Leipziger Süden, der im vorgeblichen Ausdruck der Solidarität mit dem palästinensischen Volk unsere Leipziger Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jule Nagel und das mit ihr verbundene Projekt LinXXnet, sowie ein benachbartes Jugend- und Kulturzentrum als Feinde markiert.
Die Linke steht nach ihrem Grundsatzprogramm „für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ Mit dem Beschluss des Halleschen Bundesparteitags bekräftigten wir, dass es eine Lösung nur geben könne, „wenn die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern endlich anerkannt und Völker- wie Menschenrechte für alle und ohne doppelte Standards garantiert werden.“ Wir sind solidarisch mit allen Bewegungen, die diese Ziele nach einem gerechten Frieden in Palästina und Israel teilen. Ebenso stellt Die Linke mit diesem Beschluss des Bundesparteitags unverändert und unmissverständlich fest, dass „wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert, wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder anti-palästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben.“
Der Aufruf zur Demonstration gegen die genannten Personen und Institutionen ist nicht geeignet gegen die Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Besatzung der israelischen Regierung, für die Rechte der Palästinenser:innen und für einen gerechten Frieden einzutreten. Stattdessen stellt er den Versuch eines Angriffs dar, um unter einem Vorwand gegen die Grundsätze unserer Partei vorzugehen. Dabei werden in verunglimpfender Art nicht den Tatsachen entsprechende Zuschreibungen missbraucht, um eine emotionalisierte Mobilisierung zu erreichen. Darüber hinaus steht ein Zusammenwirken mit Gruppen, die immer wieder durch die Verbreitung antisemitischer Aversionen in die Öffentlichkeit treten, die den antisemitischen Terror vom 7. Oktober 2023, die islamistische Hamas als Befreiungskämpfer und auch die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung gutheißen, für Die Linke Halle (Saale) außer Frage.
Der Stadtteil Connewitz, unsere Genossin Jule Nagel und das linXXnet stehen weit über den Leipziger Süden hinaus für die Werte des Zusammenhalts, der politischen Auseinandersetzung und der Widerständigkeit gegen den Rechtsextremismus. Als Teil einer pluralen Linken stehen wir für einen solidarischen Umgang als solides Fundament der politischen Praxis unserer Partei. „Niemals alleine, immer gemeinsam“ ist kein loser Ausspruch, sondern Überzeugung zu einer Partei, die im wohlwollenden Streit politische Debatten führt und ihre Stärke in unterschiedliche Perspektiven einer gesellschaftlichen Linken sieht.