2.2. Halle - Stadtumbau sozial begleiten
Die eigentliche Herausforderung des Stadtumbaus ist die Bewältigung der damit im Zusammenhang stehen-den sozialen Folgen. Unter anderem durch die Wirkung der Hartz IV-Gesetzgebung hat sich die Situation vieler Menschen verschlechtert. Belastungen sind für fast alle Bevölkerungsteile – nicht nur für Hartz IV-Empfänger - stetig größer geworden. Die Angst vor einem möglichen sozialen Abstieg erfasst inzwischen auch die Mittelschicht und die so genannten „Besserverdienenden“. Circa ein Drittel aller Kinder lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Menschenwürde für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erhalten und sie nicht in der Bürokratie ersticken lassen.
Und: Halle wird älter! Ältere Menschen haben heute höhere Ansprüche an ihre Lebensgestaltung, sie wollen am gesellschaftlichen Leben in allen Formen teilnehmen. Eine besondere Herausforderung ergibt sich aus dem Bedarf an gesundheitlicher Betreuung und Altenpflege. Mehr als bisher müssen alle Partner – ob öffentlicher oder freier Träger – zusammenarbeiten und für einen solidarischen Ausgleich zwischen Bevölkerungsschichten und den Generationen wirken.
DIE LINKE wird mit ihren Mitteln darum kämpfen, auch in finanziell schwierigen Zeiten in der Stadt etwas für in unterschiedlicher Weise benachteiligte und/oder hilfebedürftige Menschen zu erreichen.
Das heißt für DIE LINKE:
- Erhaltung des Halle-Passes und eine schrittweise Erweiterung der Leistungs-Angebote durch die Einführung eines Sozialtickets
- Erhalt der Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge, wie z.B. Begegnungsstätten, Betreuungsangebote und soziale Präventions- und Unterstützungsangebote in den 5 Sozialräumen(Stadtteilen) Halles
- Generationengerechtigkeit - Das Konzept „Alt sein in Halle“ muss fortgeschrieben werden und auf aktuelle Probleme reagieren
- Unterstützung und Förderung solcher Betreuungsformen, die hilfebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben ermöglichen
- Der Seniorenrat sollte unter anderem. das Mitwirkungsrecht im Sozial-, Gesundheits-, Planungs- und Gleichstellungsausschuss des Stadtrates bekommen.
- barrierefreie Stadt - das Konzept zur Integration und Gleichstellung behinderter Menschen muss fortgeschrieben und qualifiziert werden
- ortsnahe und ausreichende medizinische Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in den 5 Sozialräumen der Stadt, insbesondere des jugendmedizinischen Dienstes
- Förderung des Projektes „Gesunde Stadt“ als Bürgerprojekt
- kritische Begleitung der Arbeit der ARGE
- Öffentlich geförderte Beschäftigung und qualifizierte Tätigkeit für Langzeitarbeitslose mit Beschäftigungsperspektiven
- Beibehaltung der hauptamtlichen Gleichstellungs-, Behinderten- und Integrationsbeauftragten der Stadt
- Erhaltung des Frauenschutzhauses und des Frauennachttaxis
- Förderung von Projekten, welche die spezifischen Belange von Frauen unterstützen
- bevorzugte Förderung von Existenzgründungsinitiativen von Frauen
