2.6. Halle - Stadt mit einer neuen Kultur der Mobilität

Veränderte politische Rahmenbedingung, ein leeres Stadtsäckel, eine schrumpfende Einwohnerzahl, sich wandelnde Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung sowie die Anforderungen des Klimaschutzes erfordern ein intensives Nachdenken über die Organisation und die Gestaltung der städtischen Verkehre in den nächsten 15 bis 20 Jahren.

Das heißt für DIE LINKE:

• Initiierung einer breiten öffentlichen Diskussion für die Erarbeitung eines neuen verkehrspolitischen Leitbildes der Stadt mit folgenden Schwerpunkten
  • Hin zu einem umweltverträglicheren Verkehr
  • Hin zu einem flüssigen Verkehr
  • Hin zu einem intelligenteren Verkehr
  • Hin zu einem für jedermann zugänglichen Verkehr
  • Hin zu einem sicheren Verkehr
  • Hin zu mehr Lebensqualität
• Sicherung eines kommunalen Nahverkehrs unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen und Beachtung europäischer Rahmenbedingungen
  neues Radwegesanierungsprogramm
• Umstrukturierung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zu einem reinen Aufgabenträgerverbund, in welchem die Interessen der Menschen stärker berücksichtigt werden, als die Interessen der Verkehrsbetriebe
• Veränderungen im Bereich der Hochstraße bedürfen einer grundsätzlichen breiten Diskussion in der Bevölkerung der Stadt Halle und sind untrennbar mit einer städtebaulich und verkehrsorganisatorisch verträglichen Lösung verbunden
• Verzicht auf den 3. Saaleübergang
• die im Bereich der Berliner Brücke geplante Zugbildungsanlage der DB AG hat den berechtigten Interessen der Bevölkerung auf Lärmschutz entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle wird maßgeblich von der Akzeptanz in der Bevölkerung getragen. Eine zunehmende Verlärmung der Stadtteile im Osten, Nordosten und Süden Halles ist für DIE LINKE inakzeptabel. DIE LINKE fordert die Geschäftsführung des Flughafens und die Deutsche Flugsicherung auf, die Vorschläge ortsansässiger Initiativen zur Minderung des Fluglärms unverzüglich um zu setzen. Die militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig lehnen wir ab.