4. Für eine finanziell gesunde(nde) Stadt

Die finanziellen Spielräume für gestaltende Kommunalpolitik sind eng und werden in den kommenden Jahren kaum größer werden. Der Haushalt wird wie bei allen Kommunen überwiegend von den Finanzzuweisungen des Landes gespeist. Eigene Einnahmequellen mittels Steuern und Gebühren sind durch die wirtschaftliche Situation und die damit verbundene relativ hohe Arbeitslosigkeit nicht ausreichend und auf Dauer vorhanden.

DIE LINKE wird dies bei der Umsetzung ihrer Ziele zu beachten haben. Nur ein verantwortungsbewusster Umgang mit den finanziellen Mitteln führt zur Sicherung der Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Darum ist es besonders wichtig, dass in Fragen der Finanzierung von Projekten Prioritäten gesetzt werden. Wir setzen sie dort, wo es um soziale Gerechtigkeit und gleiche Teilhabemöglichkeiten geht, wo es um die Entwicklung der wirtschaftlichen Anziehungskraft und um die Lebensqualität, um die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadt geht.

Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wo mehr Geld für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, besonders auch der so genannten freiwilligen Leistungen, herkommen kann. DIE LINKE verschließt sich deshalb nicht der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Stadt Halle nicht kaputt gespart werden darf. Haushaltskonsolidierung darf nicht bei den notwendigen Leistungen für die Bürger beginnen. Und wenn schon Haushaltskonsolidierung, dann bitte nur unter dem Gesichtspunkt der Beibehaltung des Prinzips des sozialen Ausgleichs. In diesem Sinne sind wir auch bereit, uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsozialen Haushaltszwängen entgegen zu stellen, wie zum Beispiel dem Komplettverkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaften oder der Stadtwerke.
Dennoch, bei aller gebotenen Haushaltsdisziplin, ohne grundlegende Veränderungen der Einnahmesituation des Haushaltes der Stadt Halle und der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eine solide Haushaltspolitik in keiner Kommune wie Halle mehr möglich.
Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Veränderung der kommunalen Einnahmenbeschaffung ein, die an erster Stelle die Möglichkeiten der Erzielung von Einnahmen aus eigener Wirtschaftstätigkeit sowie aus Bundes- und Landeszuweisungen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge vorsieht.
Wir wollen erreichen, dass Gebühren für Wasser und Abwasser auf eine sozial zumutbare Höchstgrenze begrenzt werden. Wir wollen eine kostenneutrale Müllentsorgung auf der Grundlage verbrauchsabhängiger Berechnungen. Die LINKE wird sich für sozialverträgliche Gebühren und Eintrittpreise für kommunale Einrichtungen einsetzen.
Bei der weiteren Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ist gleichzeitig die Überlassung der notwendigen Finanzmittel strikt einzufordern.
Wir fordern vom Land einen ausreichenden Finanzausgleich für die Kommunen zur Sicherung der Daseinsvorsorge.