Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu den Dienstfahrrädern des Ordnungsamtes Halle (Saale)

Dem Ordnungsamt der Stadt Halle (Saale) stehen nach vorliegenden Informationen Dienstfahrräder (E-Bikes) für Einsätze im Stadtgebiet zur Verfügung. Der Einsatz von Fahrrädern ermöglicht insbesondere in Grünflächen und Naherholungsgebieten, in denen die Erreichbarkeit mit Dienstfahrzeugen eingeschränkt ist, eine flexible Präsenz des Ordnungsamtes. Dazu zählen beispielsweise die Peißnitzinsel und der Pestalozzipark.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Dienstfahrräder (E-Bikes) stehen dem Ordnungsamt aktuell zur Verfügung und wie viele davon werden derzeit tatsächlich für dienstliche Einsätze genutzt?

2. Wie viele Einsatzstunden in diesem Jahr entfielen durchschnittlich pro Monat auf Ein-sätze des Ordnungsamtes mit Dienstfahrrädern?

3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes nutzen die Dienstfahrräder regelmäßig für dienstliche Einsätze?

4. In welchen Stadtteilen und Bereichen der Stadt Halle (Saale) werden die Dienstfahrräder eingesetzt und gibt es hierfür festgelegte Schwerpunktbereiche oder Fahrradrouten? Welche Bereiche werden dabei besonders häufig mit dem Fahrrad bestreift?

5. Welche Arten von Vorkommnissen werden bei diesen Fahrradeinsätzen am häufigsten festgestellt? (Sofern entsprechende Daten vorliegen, wird um eine Aufschlüsselung nach Art der Vorkommnisse gebeten).

6. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung darüber vor, inwieweit der Einsatz von Dienstfahrrädern (E-Bikes) zu einer höheren Präsenz und besseren Erreichbarkeit des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum beiträgt?

7. Welche Kosten sind in den vergangenen drei Jahren für die Wartung, Reparatur, Unterhaltung und sonstige Ausstattung der vom Ordnungsamt eingesetzten Dienstfahrräder (E-Bikes) angefallen?

8. Ist eine Erweiterung des Bestandes an Dienstfahrrädern (E-Bikes) über den derzeit vorhandenen Bestand hinaus geplant? Falls ja: Wie viele zusätzliche Fahrräder sollen angeschafft werden und für welche Einsatzbereiche sind diese vorgesehen? Falls nein: Aus welchen Gründen ist derzeit keine Erweiterung vorgesehen?

9. Für welche weiteren Einsatzbereiche hält die Verwaltung einen verstärkten Einsatz von Dienstfahrrädern grundsätzlich für möglich bzw. sinnvoll?

(Sofern entsprechende Erkenntnisse oder Auswertungen vorliegen, wird um eine kurze Darstellung gebeten).

Gez. Katja Müller

Fraktionsvorsitzende