Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Reisekosten, Repräsentationsaufwendungen sowie Sach- und Betriebskosten im Büro des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister repräsentiert die Stadt Halle (Saale) bei zahlreichen Terminen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes. Im Interesse einer transparenten Haushaltsführung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Sach- und Dienstleistungsaufwendungen u.a. für das Büro des Oberbürgermeisters

1. Wie hoch waren bzw. sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die Transferaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen des Büros des Oberbürgermeisters in den Jahren

• 2023,

• 2024,

• 2025,

• 2026 (Plan 2026 und IST z. 30.06.2026),

• Haushaltsplanung 2027

Bitte jeweils nach den einzelnen Haushaltsstellen, Aufwandsarten (lfd. 12,13,14) und Unterkonten(-aufwandsarten) aufschlüsseln.

Haushaltsjahr 2025

1. Welche Reisekosten sind für den Oberbürgermeister im Haushaltsjahr 2025 entstanden?

Bitte sämtliche Dienstreisen einzeln mit folgenden Angaben aufführen:

• Datum,

  • Reiseziel,

  • Anlass der Reise,

  • Teilnehmer/Begleitpersonen (soweit datenschutzrechtlich zulässig),

  • Verkehrsmittel,

  • Fahrtkosten,

  • Übernachtungskosten,

  • Verpflegungsmehraufwendungen,

  • sonstige Reisekosten,

  • Gesamtkosten je Reise.

2. Wurden Kosten ganz oder teilweise durch Dritte übernommen? Falls ja, bitte jeweils unter Angabe des Kostenträgers ausweisen.

Haushaltsjahr 2026

1. Welche Haushaltsmittel wurden für das Jahr 2026 für

   1. Reisekosten des Oberbürgermeisters sowie für das Büro des Oberbürgermeisters geplant?

   2. Repräsentationsaufwendungen des Oberbürgermeisters sowie für das Büro des Oberbürgermeisters geplant?

2. Welche Ausgaben wurden für Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen für den Oberbürgermeister sowie für das Büro des Oberbürgermeisters im Jahr 2026 bis zum 30.06.2026 geleistet?

(Bitte Haushaltsansatz, bisherige Ausgaben und Restmittel pro gefragter Aufwandsart tabellarisch darstellen.)

Vergleich der Haushaltsjahre 2023/2024/ 2025

1. Welche Ausgaben wurden für Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für das Büro des OB sowie den Oberbürgermeister selbst geleistet? (Bitte für die Jahre 2023/ 2024 und 2025 pro abgefragter Aufwandsart jeweils den Haushaltsansatz und das Rechnungsergebnis angeben.)

Gez. Katja Müller

Fraktionsvorsitzende