Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Spielhallen im Stadtgebiet
1. Wie viele Spielhallen gibt es derzeit in unserer Stadt?
In der Stadt Halle (Saale) gibt es derzeit 20 Spielhallen.
2. Wie viele Mehrfachkonzessionen gibt es?
An zwei Spielhallenstandorten gibt es noch Mehrfachkonzessionen.
Dies betrifft einen Standort mit zwei Spielhallen und an einen Standort mit drei Spielhallen.
3. Wie viele Spielhallen kamen ab dem Jahr 2019 neu hinzu?
Seit 2019 gab es 13 Gewerbeanmeldungen für Spielhallen.
4. Wie viele Spielhallen schlossen bzw. mussten schließen ab 2019 bis zum Jahr 2025? Welche Gründe lagen dafür vor?
Seit 2019 wurden 18 Spielhallenbetriebe abgemeldet.
Die Gründe für die Schließung sind nicht bekannt.
5. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum Betreiben von Spielhallen gibt es gegenwärtig? Wie lange sind diese jeweils gültig?
Es gibt gegenwärtig keine Ausnahmegenehmigungen zum Betreiben von Spielhallen.
6. Gibt es zz. Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen? Wenn ja, wie viele und welche Gründe liegen dafür vor?
Es wurden keine Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen erteilt.
7. Gibt es momentan noch „befristete Erlaubnisse erteilt aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte“? Wenn ja, wie viele und welcher Art sind die zz. vorhandenen „unbilligen Härten“?
Es gibt aktuell keine Spielhallenerlaubnis, die aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte erteilt wurde.
8. Wie viele Kontrollen in wie vielen Spielhallen fanden ab 2019 bis zum Jahr 2025 statt? Wie viele Verstöße gegen geltendes Recht wurden dabei festgestellt? Bitte nach Jahresscheiben und einzeln für jede Art des Verstoßes aufführen
Jede Spielhalle wird mindestens einmal jährlich kontrolliert. Hinzu kommen Kontrollen zur Einhaltung der Sperrzeit und zur Einhaltung der Spielverbotstage sowie anlassbezogene Kontrollen.
Die bei den Kontrollen festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden zur Anzeige gebracht. Eine gesonderte statistische Erfassung erfolgt nicht.
9. Wie viele Hinweise gingen in den Jahren 2019 bis 2025 zu illegalem Glücksspiel in Halle (Saale) bei der Stadtverwaltung ein? In welchem Umfang wurden in diesem Zeitraum Kontrollmaßnahmen durchgeführt und wie viel Personal wurde dazu eingesetzt?
Es liegt keine statistische Erhebung vor.