Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Brandschutzbedarfsplan und zum Entwicklungskonzept für die Standorte der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet Halle (Saale)

Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat einen Brandschutzbedarfsplan (V/2012/10626). Im Jahr 2023 beschloss der Stadtrat ein Entwicklungskonzept für die Standorte der Freiwilligen Feuerwehren (VII/2023/05203).

Zur Umsetzung dieser beiden Beschlüsse fragen wir:

1. Der Brandschutzbedarfsplan sollte nach fünf Jahren fortgeschrieben werden. Ist das erfolgt und wird dieser fortgeschriebene Brandschutzbedarfsplan dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Der Brandschutzbedarfsplan ist noch in der Erstellung und verwaltungsinternen Absprache. Die Verzögerung kommt durch unbesetzte Planstellen und hohen Arbeitsaufwand zustande. Die 5-jährige Fortschreibungsfrist ist im Falle der kreisfreien Stadt Halle (Saale) eine interne Vorgabe, keine gesetzliche Frist. Eine Gefährdung des Brandschutzes besteht in keiner Weise. Die Beschlussvorlage soll Ende 2026 neu eingebracht werden.

2. Dokumentiert werden sollen wesentliche Änderungen des Gefährdungspotentials, die Auswirkungen auf den Brandschutzbedarfsplan haben. Welche Gefährdungspotentiale wurden seit 2014 dokumentiert?

Dokumentiert wurden insbesondere:

• ICE-Neubaustrecke mit Saale-Elstertal-Brücke (SET),
• neue Zugbildungsanlage (Güterbahnhof),
• Ansiedlung großer Unternehmen im Starpark,
• Neubau Eisdom,
• Zukunftszentrum „Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.

3. Welche Beschlüsse wurden seit 2014 zur Umsetzung der Maßnahmen des Brandschutzbedarfsplanes gefasst?

Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• 25.02.2026 Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben einer integrierten Einsatzleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BrSchG LSA und § 9 RettDG LSA vom Landkreis Saalekreis auf die Stadt Halle (Saale)
• 27.11.2024 Abbruch und Neubau Freiwillige Feuerwehr Diemitz, Apoldaer Straße 20 a, 06116 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
• 28.08.2024 Abbruch und Neubau Freiwillige Feuerwehr Nietleben, Platz der Einheit 1 a, 06126 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
• 19.06.2024 Satzung für die Feuerwehr der Stadt Halle (Saale)
• 28.06.2023 Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale) – Konzeptbeschluss
• 28.06.2023 Fusionierung der Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst des Landkreises Saalekreis und der Stadt Halle (Saale)
• 27.10.2021 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale).
• 27.10.2021 Baubeschluss - Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale)
• 17.02.2021 Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
• 26.06.2019 Neubau 3. Feuerwache
• 25.10.2017 Baubeschluss zum Abriss und Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Dölau, Am Brunnen 6, 06120 Halle (Saale)
• 25.09.2013 Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Halle-Trotha (Seebener Straße-Freifläche neben der Grundschule "Hans Christian Andersen")

4. Inwieweit wurden/werden die 2013 beschlossenen Schutzziele erreicht? Gibt es Bereiche in der Stadt, die nicht in der festgelegten Zeit erreichbar sind?

Die beschlossen Schutzziele wurden erreicht.

5. Welche Mängel gibt es gegenwärtig an welchen Gerätehäusern der Ortsfeuerwehren?

Die Stadtverwaltung verweist hier auf den Stadtratsbeschluss „Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale)“ – Konzeptbeschluss vom 28.06.2023. Durch die kontinuierlichen Investitionen, insbesondere mehrere Ersatzneubauten, konnte die Situation ganz erheblich verbessert werden. Der Neubau bzw. die Sanierung der Feuerwehrhäuser Diemitz, Nietleben, Neustadt und Passendorf ist bereits eingeplant. 

6. Welche Mängel gibt es derzeit bei der technischen Ausstattung der einzelnen Wehren?

Freiwillige Feuerwehr Halle-Ammendorf:  TLF Verschlüsse der Gerätefächer locker

Freiwillige Feuerwehr Halle-Diemitz:  LF10 gebrochene Blattfeder 

Freiwillige Feuerwehr Halle-Nietleben MTF Totalschaden nach Unfall

7. Ist die Bekleidungsausstattung in den Wehren ausreichend? Wenn nicht, welche Ausstattungen fehlen bzw. sind unzureichend vorhanden?

Grundsätzlich sind die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt sehr gut und analog zur Berufsfeuerwehr ausgestattet. Engpässe entstehen nur temporär durch lange Lieferzeiten oder haushälterische Vorgaben (zu klein bemessenes Budget für Dienst- und Schutzbekleidung).

8. Welche Aus- und Fortbildungslehrgänge wurden/werden in den Jahren 2024 bis 2026 in welcher Anzahl besucht? Bitte getrennt nach Jahren und der Art des Lehrganges angeben.

9. Wie viele Stellen sind derzeit bei der Berufsfeuerwehr unbesetzt?

Zum Stichtag 01.04.2026 sind 20 Stellen bei der Berufsfeuerwehr unbesetzt.

10. Wie viele Beförderungen erfolgten/erfolgen in den Jahren 2023 bis 2026? Bitte jahresweise angeben.

2023: 63 Beförderungen;

2024: 27 Beförderungen;

2025: 31 Beförderungen;

2026: planmäßig 18 Beförderungen, bisher noch nicht durchgeführt.

11. Mit wie vielen Personen sind die elf Ortsfeuerwehren jeweils einsatzbereit? Welche Ortsfeuerwehren erreichen aktuell nicht die Sollstärke?

12. Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell in welcher Ortsfeuerwehr tätig?

13. Wie viele Personen gingen in den vergangenen drei Jahren von der Jugendwehr zur aktiven Wehr über?

2023: 10 männlich; 4 weiblich;14 gesamt

2024:  9 männlich; 1 weiblich;10 gesamt

2025:  8 männlich; 2 weiblich;10 gesamt

14. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2023 bis 2026 in der Brandschutzerziehung erreicht? Bitte jahresweise angeben.

2023: 9.404 Personen

2024: 7.638 Personen

2025: 5.720 Personen

15. Wie viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhielten in den Jahren 2023 bis 2025 eine Ehrenamtskarte? Bitte für jedes Jahr und jede Ortsfeuerwehr getrennt aufführen.

Im Jahr 2023 wurden für die Ehrenamtskarte 2024 keine Nominierungen durch Freiwillige Feuerwehren vorgenommen.

Im Jahr 2024 wurden für die Ehrenamtskarte 2025 insgesamt 6 Nominierungen vorgenommen, 2 für die Freiwillige Feuerwehr Trotha, 4 für die Freiwillige Feuerwehr Halle-Diemitz.

Im Jahr 2025 wurde für die Ehrenamtskarte 2026 eine Nominierung durch die Freiwillige Feuerwehr Halle-Trotha vorgenommen.

16. Sind in der Stadt ausreichend Löschwasserstellen vorhanden? In welchem Rhythmus werden diese überprüft?

Das Trinkwasserverteilungsnetz der Stadt Halle verfügt über rund 6.500 Hydranten. Diese Anzahl unterliegt durch Netzerneuerung und Netzausbau geringfügigen Schwankungen. Alle Hydranten werden in einem Zyklus von sechs Jahren nach DVGW überprüft. Die Grundlage dafür bietet der Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung mit Wasser mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH.

17. Sind die Feuerwehren für besondere Ereignisse wie z. B. Hitze, Starkregen und Hochwasser ausreichend vorbereitet? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Wenn nein, was ist geplant, um auf diese besonderen Ereignisse vorbereitet zu sein?

Die Feuerwehr Halle (Saale) ist auf besondere Ereignisse wie Hitze, Starkregen und Hochwasser durch organisatorische, personelle und technische Maßnahmen grundsätzlich vorbereitet. Grundlage hierfür ist insbesondere die fortlaufende Gefahrenanalyse im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans.

Zur Bewältigung von Starkregen- und Hochwasserlagen werden unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Vorhaltung und regelmäßige Wartung spezieller Einsatzmittel (z. B. Schmutzwasserpumpen, Sandsackfüllanlagen, mobile Deichsicherungssysteme, Motorkettensägen),
• Ausbildung und regelmäßige Übungen der Einsatzkräfte für entsprechende Szenarien,
• Zusammenarbeit mit überörtlichen Kräften und Hilfsorganisationen.

Im Hinblick auf Hitzeereignisse wurden ebenfalls Vorkehrungen getroffen, insbesondere:

• Anpassung von Einsatzkonzepten (z. B. Vegetationsbrandbekämpfung),
• Sensibilisierung und Schulung der Einsatzkräfte,
• Bevorratung geeigneter Ausrüstung wie z. B. Abrollbehälter Löschwasser, Tanklöschfahrzeuge, Gerätewagen, Löschrucksäcke.