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Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Arbeitspflicht für Asylsuchende nach § 5 Abs. 1 S. 2 AsylbLG

Linksfraktion Halle

Am 18.09.2026 kündigte der Oberbürgermeister an, die Stadt Halle (Saale) werde Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber nach § 5 Abs. 1 S. 2 AsylbLG schaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten verpflichten arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylsuchende, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind (§ 5 Abs. 4 AsylbLG). Die Verpflichteten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 ct/h (§ 5 Abs. 2 AsylbLG). In seiner Ankündigung und erneut in der Stadtratssitzung vom 30.09.2026 hob der Oberbürgermeister heraus, die Arbeitsmaßnahmen würden den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und förderten zudem die Sprechkompetenz. Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

Fragenkomplex 1: Maßnahmenbeginn, -umfang und -durchführung

1.         Ab welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung, Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Abs. 1 S. 2 AsylbLG anzubieten? 

2.       Wie viele Leistungsberechtigte kommen in Halle (Saale) nach derzeitigem Stand gem. § 5 Abs. 4 AsylbLG als Verpflichtete infrage? 

3. Wie viele Plätze für Arbeitsgelegenheiten sollen in der Stadt in welchem Zeitraum geschaffen werden? Bitte nach Bereichen und Art der Tätigkeit aufschlüsseln. 

4.         Wie plant die Verwaltung vorzugehen, sollten mehr Plätze als Verpflichtete oder mehr Verpflichtete als Plätze vorhanden sein? 

5.         Wie plant sie Verwaltung sicherzustellen, dass die Tätigkeiten § 5 Abs. 3 S. 1 AsylbLG genügen? 

Fragenkomplex 2: Sinn der Maßnahmen für die Integration 

6.         Nach einhelliger Auslegung dient § 5 AsylbLG nicht der Integration in den Arbeitsmarkt, sondern verfolgt im Kerngedanken ein „Gegenleistungsprinzip“ (vgl. etwa Jack, in: BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, 2026, § 5 AsylbLG Rn. 4; die Ausnahme sind Leistungsberechtigte, die sich länger in Deutschland aufhalten). Warum wurde im Zuge der Ankündigung der Maßnahmen dennoch auf eine angebliche Funktion als Integrationsmaßnahme in den Arbeitsmarkt abgestellt? 

7.         Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG haben in der Regel einen ungesicherten Aufenthaltsstatus, der laut Rspr. nur vorübergehender Natur sein soll (vgl. BSG NVwZ-RR 2009, 638, 640 f.). Dieser ungesicherte Aufenthaltsstatus macht es für Arbeitgeber des freien Arbeitsmarktes – neben sonstigen gesetzlichen Hürden, z.B. § 61 Abs. 1 AsylG - regelmäßig unattraktiv, Leistungsberechtigte anzustellen. Wie plant die Verwaltung – in Sinne ihres Verständnisses der Maßnahme als Integrationsmaßnahme in den Arbeitsmarkt – dieser Tatsache entgegenzuwirken? Sind Kooperationen mit Arbeitgebern geplant? Wenn ja, welche? 

8.         Der Oberbürgermeister nennt in seiner Ankündigung als zusätzlichen positiven Effekt, die Maßnahmen würden den Spracherwerb fördern. Wie ist die Förderung des Spracherwerbs in den bereitgestellten Tätigkeiten integriert? Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um im Rahmen der Arbeitsverpflichtung den Sprecherwerb der Leistungsberechtigten zu fördern? 

9.         Die vom Oberbürgermeister den Arbeitsmaßnahmen nach § 5 AsylbLG zugeschriebenen Eigenschaften der Integrationsförderung entsprechen eher dem Sinn und Zweck von Integrationskursen nach § 43 Abs. 2 AufenthG (vgl. Eichenhofer in: BeckOK Ausländerrecht, 47. Edition, 2025, § 43 AufenthG Rn. 1 f.). Warum wurde sich zur Erreichung des erklärten Ziels der Integrationsförderung für die Errichtung von verpflichtenden Arbeitsmaßnahmen und gegen einen Ausbau der Integrationskurse entschieden? 

Fragenkomplex 3: Kosten und Finanzierung

10.       Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für die Schaffung der Arbeitsmaßnahmen? Bitte nach Geschäftsbereichen aufschlüsseln. 

11.       Mit welchen Personalkosten rechnet die Verwaltung für die Durchführung der Maßnahmen (Erfassung von Leistungsberechtigten, Organisation der Abläufe, ggf. Sanktionsverfahren)? 

12.       Mit welchen Mitteln plant die Verwaltung die Kosten nach Nr. 10 und 11 zu decken? 

13.       Wie bewertet die Verwaltung die Schaffung einer neuen, ggf. nicht kostengedeckten Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltskonsolidieren und der immer wieder angesprochenen ohnehin hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung? 

 

 

 

Gez. Katja Müller

Fraktionsvorsitzende

Die Antwort der Stadtverwaltung liegt noch nicht vor.

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