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Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Vogelgrippe im Stadtgebiet Halle (Saale)

Linksfraktion Halle

 

  1. Wie viele Fälle von aviärer Influenza (HPAI und LPAI) wurden seit dem 1. Januar 2025 im Stadtgebiet bei

  2. Wildvögeln und

  3. gehaltenen Vögeln (Geflügelhaltungen, Zoos, Privathaltungen) festgestellt?

 

Es wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt bei zwei Wildvögeln aviäre Influenza (HPAI und LPAI) festgestellt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden bei keinem gehaltenen Vogel aviäre Influenza festgestellt.

 

In welchen Stadtgebieten traten diese Fälle auf, und welche Maßnahmen wurden jeweils angeordnet (z. B. Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete, Aufstallungsverpflichtung, Keulungen)?

 

Wie viele Betriebe mussten Tiere keulen? Wie viele Tiere wurden insgesamt gekeult? Bitte nach gewerblicher, Hobby und Tierhaltung von Zoos differenzieren.

 

Der Fundort des Wildvogels (Graugans, HPAI) war Halle-Neustadt.

Es wurde mit Hilfe einer Allgemeinverfügung eine Aufstallungsverpflichtung und ein Verbot von Geflügelausstellungen erlassen. Es wurden keine weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen durchgeführt.

 

Wie ist die personelle Ausstattung im Fachbereich Gesundheit Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung derzeit? (Bitte darstellen: Planstellen, besetzte Stellen, unbesetzte Stellen, befristete Zusatzstellen, externe Unterstützung)

 

Ausstattung im Fachbereich Gesundheit Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung (Stand 31.12.2025)

  • Planstellen: 24 + 2 Ausbildungsstellen LMK

  • Besetzte Stellen: 20 + 1 Azubi

  • Unbesetzte Stellen: 3 + 1 Azubi

  • Sachbearbeiter/in Qualitätsmanagement (ist im Verfahren der Nachbesetzung)

  • Lebensmittelkontrolleur/in (ist mit dem Auszubildenden nachzubesetzen)

  • Amtlicher Tierarzt/-ärztin (ist nachzubesetzen)

  • Lebensmittelkontrolleur/in (ist nachzubesetzen)

  • Befristete Zusatzstellen: keine

     

Externe Unterstützung für die Erbringung der Pflichtaufgaben der Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung erfolgt nicht.

 

Derzeit sind 15 der 24 Planstellen in Vollzeit besetzt.

 

Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auslastung des Veterinärdienstes hinsichtlich Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittelüberwachung und Tierschutz?

 

Aufgrund der längeren Zeit unbesetzten Stelle des amtlichen Tierarztes/der amtlichen Tierärztin und der Zunahme der Tierschutzverstöße in Anzahl und Schwere der Fälle, verbunden mit dem außerordentlich hohem Verwaltungsaufwand, ist trotz Priorisierung der Aufgaben eine Kompensation der Tierschutzüberwachung schwierig.

 

Gab es durch die Vogelgrippe Einschränkungen bei den Pflichtaufgaben?

 

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gab es durch die Vogelgrippe keine Einschränkung der Pflichtaufgaben, aber die Lage kann sich jederzeit ändern, falls ein Ausbruch von HPAI bei Nutzgeflügel im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) festgestellt wird.

 

Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Verwaltung, um das Veterinäramt personell und organisatorisch zu stärken und sich auf mögliche weitere Tierseuchenausbrüche vorzubereiten?

 

Es ist geplant, zeitnah die unbesetzte Stelle des amtlichen Tierarztes/der amtlichen Tierärztin, gerade im Bereich der Tierseuchenüberwachung, auszuschreiben/zu besetzen.

 

In welchen Bereichen der Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittelüberwachung oder des Tierschutzes konnten in den vergangenen drei Jahren gesetzlich vorgesehene, im Rahmen der Gesetze notwendige Kontrollen oder Fristen nicht eingehalten werden, und welche Gründe lagen dafür vor?

 

Die jährlich durchgeführten Auditierungen des Qualitätsmanagementsystems mit wechselndem fachlichem Bezug (z. B. Tierseuchenüberwachung, Tierschutzüberwachung) ergaben keine Abweichungen, lediglich Vorschläge für Verbesserungen. 

 

Welche Unterstützungsstrukturen stehen dem Veterinäramt zur Verfügung, etwa durch landesweite Koordinierungsstellen oder Krisenstäbe, und in welchem Umfang wurden diese bisher genutzt?

 

Das Landesamt für Verbraucherschutz in Stendal bietet bei größeren Tierseuchenausbrüchen und auf Anfrage Unterstützung an (Task Force). Aufgrund der eigenen fachlichen Expertise der amtlichen TierärztInnen im Stadtgebiet, musste dieses Angebot bisher nicht in Anspruch genommen werden.

 

Nach welchen Kriterien erfolgt die personelle und organisatorische Bemessung der Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung und werden diese Grundlagen regelmäßig überprüft und angepasst?

 

Die Grundlage des Handelns der Veterinärbehörden ist das etablierte und auditierte Qualitätsmanagementsystem, welches jährlich durch eine externe Auditierung mit wechselndem fachlichem Bezug (z. B. Tierseuchenüberwachung, Tierschutzüberwachung) überprüft wird. 

 

In welchen Fällen und in welchem Umfang wurde in den vergangenen drei Jahren Amts- oder Verwaltungshilfe mit anderen Veterinärämtern in Sachsen-Anhalt geleistet? Bitte Anlass, Umfang und bestehende Vereinbarungen darstellen.

 

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde keine Amtshilfe geleistet. Aufgrund der aktuellen personellen Situation und der Bewältigung der Fülle der Pflichtaufgaben ist dieses auch nicht möglich.

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