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Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Umgang mit verbotswidrig abgelagerten Abfällen

Linksfraktion Halle

Im 2022 beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept (VII/2021/03173) S. 87 ff. werden Strategien zum Umgang mit verbotswidrig abgelagerten Abfällen genannt.

 

Wir fragen:

 

  1. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?

  2. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung oder Umsetzung? Wie ist der jeweilige Zeitplan, und welche Abteilungen bzw. Teams sind dafür verantwortlich?

  3. Welche der vorgesehenen Maßnahmen können nach aktuellem Kenntnisstand nicht oder nur teilweise verwirklicht werden? Was sind die Gründe dafür, und welche Alter-nativen werden geprüft?

  4. Welche personellen und finanziellen Mittel wurden seit 2022 für die Bekämpfung verbotswidriger Abfallablagerungen eingesetzt? Wie haben sich diese Mittel im Vergleich zu den Planungen entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben seit 2022 angeben)

  5. Wie haben sich Zahl und Art der festgestellten verbotswidrigen Ablagerungen seit 2022 entwickelt? Bitte möglichst nach Stadtteilen und Jahren aufschlüsseln.

  6. Wie lange dauert es durchschnittlich von der Meldung einer Ablagerung bis zu ihrer Beseitigung? Gibt es dazu Zielwerte, und werden diese eingehalten?

  7. Welche besonderen Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung illegaler Ablage-rungen sind in Halle-Neustadt geplant? Wie werden Anwohnerinnen und Anwohner sowie lokale Einrichtungen dabei einbezogen?

  8. An welchen bekannten Ablagerungsschwerpunkten wurden Kontrollen, Hinweise, bauliche Veränderungen oder andere Präventionsmaßnahmen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?

 

 

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