Anfrage Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Wechsel des Finanzdienstleisters für die Bezahlkarten (Social Cards)
Seit dem 16. Oktober sind die bisher verwendeten internationalen Bankkontonummern (IBANs) der Bezahlkarten (SocialCards) nicht mehr gültig, da der Finanzdienstleister gewechselt wurde. Der technische Dienstleister wechselte im Zuge der landesweiten Umstellung in Sachsen-Anhalt von Secupay zu Giesecke+Devrient (G+D).
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Sind der Stadtverwaltung Gründe bekannt, warum der Finanzdienstleister gewechselt wurde?
Entstehen der Stadtverwaltung durch den Wechsel des Finanzdienstleisters Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Hat die Stadtverwaltung darüber hinaus Kenntnis, ob dem Land dadurch Kosten entstehen? Wenn ja, welche?
Wurden die Betroffenen über den Wechsel und die erforderlichen Änderungen informiert? Wenn ja, wann und auf welchem Weg erfolgte dies? Wurden die Informationen in unterschiedlichen Sprachen bereitgestellt? Wann ja, in welchen Sprachen?
Wurden Beratungen und Nachfragen in diesem Zusammenhang erfasst? Wenn ja, wie viele?
Sind der Verwaltung Zahlungsverzögerungen oder zusätzliche Kosten für Betroffene bekannt, die durch die Änderung der IBAN entstanden sind, etwa durch Rücklastschriften? Gibt es Möglichkeiten und Wege die Mehrbelastung für diese Betroffenen aufzufangen?
Können Bertoffene Unterstützung erhalten, die die erforderlichen Änderungen aufgrund sprachlicher oder anderer Schwierigkeiten nicht selbstständig vornehmen können? Wenn ja, wo?
Wurden die einschlägigen Migrationsberatungsstellen über die Umstellung Informiert? Wenn ja, wann erfolgte dies? Wurden ihnen Informationen und Handreichungen zur Unterstützung der Betroffenen bereitgestellt? Wann ja, welche? Wenn Nein, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet?
Aus welchen Gründen enthält die städtische Internetseite „Bezahlkarte nach AsylbLG“ bislang keine Informationen zum Wechsel des Finanzdienstleisters und zur damit verbundenen Änderung der IBAN? Ist eine entsprechende Ergänzung der dortigen Fragen und Antworten vorgesehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Welche Handlungsspielräume hat die Stadt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle der Bezahlkarte auf ein persönliches Bankkonto zu überweisen? Wie bewertet die Verwaltung diese Möglichkeit unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands und der Erfahrungen der Betroffenen in der benannten Angelegenheit?
Die Antwort der Stadtverwaltung liegt noch nicht vor.
