Kein Notstand der Migration, sondern ein Notstand der Menschlichkeit

Henriette Quade
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LT Presse für JL-WebsiteHenriette Quade

In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon spricht, dass „der deutsche Pass verramscht“ werden soll, und wer glaubt, man müsse Asyl- und Aufenthaltsrecht nur noch restriktiver machen, als sie ohnehin schon sind, um rassistischen Kampagnen und Einstellungen den Boden zu entziehen, der hat nichts aus den letzten 30 Jahren gelernt. Natürlich war und ist die Flucht von Menschen aus der Ukraine eine große Herausforderung und ist den Kommunen und unzähligen Engagierten ausdrücklich zu danken. Der beste Dank an die Kommunen wäre, sich jetzt nicht hinzustellen, zu sagen, die Kommunen sind überfordert, wir können keine anderen Geflüchteten mehr aufnehmen, sondern für eine an den tatsächlichen Aufgaben und Bedürfnissen orientierte Finanzierung der Kommunen und zum Beispiel auch für personelle Verstärkung, wo sie nötig ist, zu sorgen.

Der Staat hat in diesem Jahr gezeigt, was möglich ist, wie unkomplizierte und schnelle Entscheidungen herbeigeführt werden können und wie „Willkommen“ auch in Verwaltungspraxis übersetzt werden kann, wenn der politische Wille dazu da ist. Für viele, die seit Jahren in der Geflüchteten-Hilfe arbeiten, war und ist es bitter zu sehen, dass das auch zu Geflüchteten erster und zweiter Klasse geführt hat. Für uns als Fraktion DIE LINKE ist klar: Die gute Aufnahmepolitik für Ukrainer:innen muss als Vorlage für die Humanisierung der Asyl- und Aufenthaltspolitik im Allgemeinen genommen werden.

Anstatt den von der Ampelkoalition angekündigten und überfälligen Paradigmenwechsel vorzunehmen, enttäuscht die Bundesregierung mit zu zögerlichen und hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibenden Regelungen im neuen Chancenaufenthaltsrecht und geht selbst davon aus, dass nur ca. 34000 Menschen überhaupt die Chance bekommen, die für alle versprochen wurde und nötig wäre. Zeitgleich und nahezu ohne darüber zu reden und gegen die große Mehrheit der im Bundestag angehörten Expert:innen brachte sie die größte Veränderung im Asylgerichtsverfahrensrecht seit 30 Jahren auf den Weg, die in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe für die Betroffenen ist und das negative Sonderrecht für Asylsuchende zementiert und ausweitet, statt es abzuschaffen.

„Fortschritt wagen“ wurde im Koalitionsvertrag versprochen und außerdem faire, zügige und rechtssichere Asylverfahren. Geliefert hat die Bundesregierung eine weitere Einschränkung der ohnehin schon beschnittenen Prozessrechte Asylsuchender im Asylverfahren. Das ist nicht weniger als ein Skandal. Das mit Abstand größte Integrationshindernis in Sachsen-Anhalt – Rassismus – spielt in ihrem Debattenbeitrag keine Rolle und die ewige Wiederholung des Mantras „Mehr Abschiebungen sorgen für mehr Offenheit für die, die nicht abgeschoben werden“ entbehrt nicht nur jeder empirischen und soziologischen Evidenz. Es bestärkt diejenigen, die mit Gewalt gegen Geflüchteten-Unterkünfte vorgehen, sogar, weil ja die Problembeschreibung auch aus der CDU und dem Innenministerium geteilt wird. Das ist verheerend und brandgefährlich. Rassismus unterscheidet nicht nach Status. Er wirkt für alle – für den Geflüchteten wie für den Intel-Manager.

Die Antwort darauf ist nicht ein VIP-Bereich in der Ausländerbehörde für erwünschte Fachkräfte. Die Antwort ist Antirassismus und Solidarität. Wer illegale Migration bekämpfen will, der muss Fluchtursachen wie z. B. Klimawandel bekämpfen und legale Fluchtwege schaffen. Nicht die Verschärfung der Grenzkontrollen und Gewalt zur Abschreckung an den Außengrenzen der EU, sondern endlich ein solidarisches und menschenrechtssicherndes europäisches Asylsystem muss die Antwort auf das Scheitern des Dublin-Systems sein. Dass diktatorische Regime Schutzsuchende als Waffe instrumentalisieren funktioniert nur, weil sie auch von demokratischen Regierungen so verstanden werden. Das ist kein Notstand der Migration, es ist ein Notstand der Menschlichkeit. Es steht die Frage, ob wir ein Europa der Mauern und Grenzen wollen oder ein Land, dass Humanität und Menschenwürde verteidigt, endlich anerkennt, dass Migration stattfindet und die Bedingungen dafür schafft.«