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Menschenrechte ernst nehmen - Flüchtlinge aufnehmen!

Anlässlich des UN-Weltflüchtlingstags erklärt die Sprecherin für Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

"Seit Monaten werden wir Zeugen dramatischer Entwicklungen für Tausende von Flüchtlingen, die in den Grenzgebieten um Libyen einer unsicheren Zukunft entgegenblicken. Der UNHCR und zahlreiche Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen bitten seit Wochen um die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Europa - leider erfolglos. Statt schneller Hilfsmaßnahmen und der Bereitstellung von Unterkünften, die auch in Sachsen-Anhalt ohne weiteres vorhanden wären, erleben wir ein Leugnen von Verantwortlichkeit, zynische Appelle an die Flüchtlinge, doch in ihrem
Land zu bleiben und beim Wiederaufbau zu helfen und eine Debatte darüber, wie sich Europa noch besser gegen Flüchtlinge abschotten könnte. Statt endlich ein europäisches Asylsystem zu schaffen, das Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz, menschenwürdige Unterbringung und reale Teilhabechancen sichert, wird lediglich über die Aufrüstung der Grenzsicherungsagentur Frontex spekuliert.

Der Verweis auf die 150 Flüchtlinge aus Malta, die die Bundesrepublik in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen wird, ist in Anbetracht der weltweiten Verteilung von Flüchtlingen und vor allem angesichts der Situation der Flüchtlinge mehr als zynisch: Ca. 11000 Flüchtlinge sitzen derzeit in Nordafrika fest, ohne jede Perspektive. Tausende Sub-Sahara-Flüchtlinge warten in den Lagern des UN-Flüchtlingshilfswerks zwischen Tunesien und Ägypten seit Wochen auf Hilfe. Diese Menschen können nicht in ihre
Heimatländer zurück und sind auf die Solidarität der Europäischen Union angewiesen. Hunderte von Flüchtlingen sind beim Versuch, die Grenzen der Festung Europa zu überwinden im Mittelmeer ertrunken. Zudem kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlingslager. Nach Angaben der UNHCR werden weltweit nur  20% der Flüchtlinge von Industrieländern wie der BRD aufgenommen, die Hauptlast der Flüchtlingshilfe tragen die Entwicklungsländer. Die angesichts demokratischer Bestrebungen und
Entwicklungen in Nordafrika allseits geäußerte Freude verkommt zur hohlen Phrase, wenn denjenigen, die angesichts der humanitären Notlage zur Flucht gezwungen sind, der Schutz in Europa verwehrt wird - Das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ist ein grundlegender Wert der Demokratie!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sind die Innenminister der Länder aufgefordert, bei ihrer morgen beginnenden Frühjahrskonferenz in Sachen Flüchtlingsaufnahme endlich tätig zu werden, ihre Blockadehaltung zu überwinden und so endlich der humanitären und demokratischen Verpflichtung der Bundesrepublik und Europas nachzukommen. "

Magdeburg, 20.06.2011