Keine Kriminalsierung von Klimaaktivismus

Erklärung des Stadtvorstand DIE LINKE. Halle zur Diskussion rund um die „Letzte Generation“ in Halle

ur Diskussion rund um die „Letzte Generation“ in Halle erklärt der Stadtvorstand der LINKEN:

Zur Diskussion rund um die „Letzte Generation“ in Halle erklärt der Stadtvorstand der LINKEN:

„Während es in Halle am Wochenende Asche regnete, weil die Trockenheit im Saalekreis zu Bränden geführt hat, wird in derselben Stadt schon wieder darüber diskutiert, wie man das Engagement von Klimaaktivist*innen verhindern kann. So gibt es nun den Vorschlag, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um präventive Verbote und höhere Bußgelder zu ermöglichen. In anderen Städten, zu nennen ist hier etwa München, kam es bereits zu Präventivhaft und weiteren extrem repressiven Maßnahmen.

Das lehnen wir scharf ab und rufen alle Demokrat*innen dazu auf, sich stattdessen mit der Letzten Generation zu solidarisieren. Man muss ihre Aktionsformen nicht gut finden, aber der Hass, die körperlichen Angriffe und die Repression, die ihnen entgegenschlagen, sollte alle besorgen. Die politische Diskussion um schärfere Strafen trägt zu den Angriffen auf die Klimaaktivist*innen bei, diffamiert sie diese doch als Verbrecher*innen oder greift zu verharmlosenden Faschismus-Vergleichen, wie es bei einem Landtagsabgeordneten der CDU zu beobachten war. Statt auf Verrohung zu setzen, sollten die Kritiker*innen der Letzten Generation endlich konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Klimakatastrophe machen. Denn wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass es Asche statt Wasser regnet.“

Kontakt:

Ute Haupt & Jan Rötzscke
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