Links wirkt: HAVAG verzichtet auf Strafantrag bei Fahren ohne Fahrschein
Im Januar hat der Stadtrat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen, der die HAVAG dazu anweisen sollte, keine Strafanträge wegen “Leistungserschleichung”, also Fahren ohne Fahrschein, mehr zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung wurde erklärt, dass der Antrag nun umgesetzt wurde.
“Wir freuen uns darüber, dass unser Antrag von der HAVAG umgesetzt wird. Ab sofort droht Menschen, die ihre Strafe wegen Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen können, keine Ersatzfreiheitsstrafe mehr.
Das erhöhte Beförderungsentgelt muss natürlich weiterhin bezahlt werden, aber das ist in Halle keine strafrechtliche Frage mehr. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet die Justiz.
Denn es darf nicht sein, dass Armut ins Gefängnis führen kann. Dazu hat unsere Arbeit beigetragen. Wir danken allen, die das unterstützt haben”, erklärt dazu Anja Krimmling-Schoeffler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.