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Klimakrise und Kommune

Der Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den April/Mai. Das Thema: Klimaschutz in der Kommune.

Im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 hat sich Deutschland mit 194 Vertragsparteien dazu verpflichtet, seinen Teil beizutragen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe begrenzt und eine Perspektive für eine ökologische Zivilisation eröffnet werden. Dafür braucht es ehrgeizige Maßnahmen. Es geht um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energien und um eine ökologische Umwandlung von zum Beispiel Energie, Industrie und Verkehr. Dafür machen die Regierungen zu wenig. Es fehlt an den politischen Maßnahmen, die eine tatsächliche Reduktion der klimaschädlichen CO2-Emissionen durchsetzen.

Deshalb ist es für uns als Stadtratsfraktion umso wichtiger, dass Halle bei dem Thema eigene Schritte geht, um die lokalen Klimaschutzziele einzuhalten und auf die kommenden Extremwetterereignisse zu reagieren. Der Rat hat sich mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild auf Klimaneutralität festgelegt, die deutlich vor 2040 erreicht werden soll. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf die Sozialverträglichkeit gelegt. Das Ziel ist eine günstige und erneuerbare Energieversorgung sowie ein fairer und sozialer Verkehrsmix aus dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr für alle.

Parallel dazu muss jetzt auf Extremwetterereignisse, zum Beispiel in Form besonders heißer Sommer, reagiert werden. Mit dem Grün- und Freiflächenkonzept wird die Bedeutung der Stadtbäume und von grünen Oasen in der Innenstadt betont. Davon braucht es mehr, um dem Hitzestau zu entgegnen. Darüber hinaus wird an Trinkbrunnen gearbeitet. Es bleibt notwendig, dass die Umsetzung der Konzepte und Leitbilder konsequent begleitet wird. Als Fraktion haben wir uns bei Bauprojekten dafür eingesetzt, dass Ackerflächen nicht versiegelt, Frischluftschneisen nicht verbaut und die Grundwasserregeneration nicht eingeschränkt wird.

Hier müssen den Worten Taten folgen. Gleichzeitig könnte die unterfinanzierte Stadt bereits viel mehr in den sozial-ökologischen Umbau investieren, wenn Klimaschutz endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und entsprechend finanziell untersetzt würde. Für uns ist klar, dass der Klimaschutz nur Pflicht sein kann – die Politik ist nun gefragt, das rechtlich zu verankern und die Kommunen zu befähigen.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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