Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kurzbericht Stadtrat 13.07.2022

Wir möchten an dieser Stelle erneut einen kurzen Bericht von der letzten Stadtratssitzung abgeben, die zugleich auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause war. Sommerpause heißt hier übrigens nicht, dass überhaupt nichts mehr stattfindet – vielmehr geht es um eine Sitzungspause, da der nächste Stadtrat regulär erst im September angesetzt ist, was natürlich auch für die Ausschüsse gilt.

Ein wichtiges Thema wurde bereits in der Fragestunde der Einwohner:innen angesprochen, in der es unter anderem um die Arbeit der Ausländerbehörde ging. Hier gibt es das Problem, dass viele Anliegen erst nach Wochen bearbeitet werden bzw. es sogar erst nach Wochen einen Termin gibt. Der Bürgermeister hat auf den Mangel an Bewerber:innen für die offenen Stellen hingewiesen und ausgeführt, dass die dünne Personaldecke dafür verantwortlich zu machen ist. Die Fraktion DIE LINKE teilt auf jeden Fall die Auffassung, dass die Wartezeiten unhaltbar sind. Schuld daran ist auch eine Rechtslage auf Bundesebene, die extrem bürokratisch ist und Hürden für Menschen ohne deutschen Pass aufbaut. Aber auch in Halle muss mehr passieren: Die offenen Stellen müssen schnellstmöglich besetzt werden, Betroffene brauchen vorläufige Bescheide, um zum Beispiel eine Arbeit annehmen zu können.

Für uns waren zwei unserer Anträge wichtig, die im September voraussichtlich abschließend entschieden werden. Zum einen betrifft das unseren Antrag zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Was recht umständlich heißt, meint einfach, dass Geflüchtete nach Asylbewerberleistungsgesetz auch eine Gesundheitskarte bekommen sollen, mit der sie dann medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Bis jetzt müssen die meisten Betroffenen dies vorher beantragen, was ein hohes Maß an Bürokratie bedeutet – für die Betroffenen und für das zuständige Sozialamt. Wir wollen, dass nach dem Vorbild der Stadt Dresden eine Möglichkeit gesucht wird, wie die Kommune diese Praxis ändern und den Geflüchteten die üblichen Versicherungsleistungen zugänglich machen kann. Bundesweit gibt es dafür schon eine vorbildliche Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine, die schon eine elektronische Gesundheitskarte bekommen haben. Wir sind der Meinung, dass diese positive und unbürokratische Praxis nun auf alle Geflüchteten angewendet werden sollte. Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen, um dort über Möglichkeiten und finanzielle Konsequenzen zu beraten. Letztendlich wäre es am besten, wenn die Landesregierung endlich den im Koalitionsvertrag versprochenen Schritt hin zu einer allgemeinen Regelung gehen würde. Der zweite Antrag betrifft das Konzept für einen emissionsfreien Lieferverkehr in Halle, der allerdings vertagt wurde. Unser Stadtrat Hendrik Lange hatte aber passend dazu eine Empfehlung, die Zeit bis zum September zu nutzen und sich im Bereich der „Letzten Meile“ weiterzubilden. Denn unser Antrag ist kein Luftschloss, sondern setzt sich auch in der Lieferbranche immer stärker als Notwendigkeit durch.

Wir freuen uns also darauf, mit diesen beiden Anträgen wieder in die Sitzungszeit zu starten. Darüber hinaus wurde schon deutlich, was an großen Themen im Herbst auf uns zukommt: Die Stadt darf immer noch kein Geld ausgeben, während es in der gegenwärtigen Krise aber umso dringender ist, Geld für soziale Zwecke auszugeben. Hier sind wir vor allem auf die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen gespannt, bei denen es erneut dringlichste Aufgabe sein wird, Kürzungen zurückzuweisen und soziale Akzente zu setzen.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

Twitter
Facebook