Kurzbericht Stadtrat 26.04.2023

Wie immer wollen wir an dieser Stelle noch einen kurzen Bericht zur letzten Stadtratssitzung abgeben, die Ende April stattgefunden hat.

Der Stadtrat am 26. April 2023, der wieder um 14 Uhr im Stadthaus begann, startete sehr traurig: Denn vor Beginn gab es eine Schweigeminute für den kurz zuvor verstorbenen Stadtrat Hansi Sondermann aus der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI. Er hatte die Stadtpolitik bereichert und sich stets für die Kulturszene eingesetzt, was von zahlreichen Akteur:innen gewürdigt wurde.

Bereits in der Fragestunde der Einwohner:innen ging es dann um die Grundschule Südstadt, die in einem katastrophalen Zustand ist, wie inzwischen alle Seiten einräumen. Das Problem ist der Investitionsstau bei Schulgebäuden, der aufgrund der Unterfinanzierung der Kommune zu beklagen ist. Als ähnlich gelagertes Beispiel nannte unser Stadtrat Hendrik Lange die Situation in der Grundschule Westliche Neustadt bzw. Otfried-Preußler-Schule, wo das Landesverwaltungsamt der Stadt die Investitionskredite verweigerte und damit die Sanierung verzögert. Dazu kommen landestypische Probleme wie der Lehrermangel, der auch darauf zurückzuführen ist, dass CDU und FDP in der damaligen Landesregierung die Lehrerbildung in Magdeburg geschlossen haben. Er appellierte aber an die Stadtverwaltung, trotz der allgemein mehr als schwierigen Lage bei Sanierung und Lehrauslastung unbedingt sofort konkrete Schritte zu unternehmen und zumindest die elementarsten Sachen in Stand zu setzen. Schüler:innen brauchen Toiletten, fließendes Wasser und ein Dach über dem Kopf, von dem kein Putz bröckelt - das kann und muss sofort passieren.

Eine positive Nachricht gab es beim Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bis 2026. Hier gab es breite Zustimmung dazu, die verschiedenen Ansätze, Angebote und Herausforderungen miteinander zu verknüpfen und hoffentlich weitere Schritte in Richtung einer gleichberechtigten Stadt ohne z.B. Homo- oder Trans*phobie gehen zu können. Unser Ziel ist es, jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen und für eine Gesellschaft zu streiten, in der Jede*r ohne Angst verschieden sein kann. Unsere Stadträtin Ute Haupt hat dazu im Rat gesprochen und sich in dieser Presseerklärung geäußert: gleft.de/5bI

Ebenfalls erfreulich war für uns, dass unser gemeinsamer Antrag (DIE LINKE, SPD, FDP und Hauptsache Halle) zur Würdigung von Professor Wolfgang Lukas angenommen wurde. Damit wird nun der Kreisverkehr am Weinberg Campus nach dem ehemaligen Geschäftsführer des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) benannt.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)