Kurzbericht Stadtrat 31.05.2023

Wie immer wollen wir an dieser Stelle noch einen kurzen Bericht zur letzten Stadtratssitzung abgeben, die Ende Mai stattgefunden hat.

Am 31. Mai tagte der hallesche Stadtrat wieder im Stadthaus und widmete sich den Vorlagen, Anträgen und Anfragen der Verwaltung und der Fraktionen. Dazu gab es wie immer Informationen und Mitteilungen zur Arbeit der Stadtverwaltung und zu anderen Ereignissen in der Kommune. So startete der Bericht des Bürgermeisters direkt mit einer guten Nachricht, denn vom 4. Bis zum 21. September nimmt Halle wieder am „Stadtradeln“ teil. Hier treten Teams für ihre Stadt an und zählen die gefahrenen Kilometer in einem spielerischen Wettstreit mit anderen lokalen Teams und insgesamt mit anderen Städten. Beim letzten Mal gab es in Halle noch Luft nach oben, wir werden also erst recht dafür werben, hier wieder in die Pedale zu treten.

Auf der Stadtratssitung ging es verkehrspolitisch weiter und damit zur Stellplatzsatzung der Stadt. Hier sah die Verwaltungsvorlage vor, den alleinigen Fokus auf die PKW-Parkplätze aufzugeben. Stattdessen sollen jetzt Fahrradabstellanlagen und die Zugänglichkeit des ÖPNV ebenso als Kriterien für die verpflichtend vorzuhaltende Menge an Stellplätzen einbezogen werden. Das ist ein weiterer kleiner Schritt bei der Verkehrswende, die auf der Tagesordnung des Stadtrates bleiben muss – es braucht eine Umverteilung des Platzes, gute Fußwege und Sitzbänke, einen sozialen ÖPNV und autofreie Bereiche, um diese lokal bestreiten zu können. Das haben unsere Stadträt:innen auch wieder in der Diskussion deutlich gemacht, da einige andere Fraktionen beständig versuchen, die Notwendigkeit einer Verkehrswende an sich bestreiten.

Lange diskutiert wurde erneut über die öffentliche Sicherheit und das Problem der Jugendkriminalität. Ein Antrag der CDU und von Hauptsache Halle dazu wurde von uns weitestgehend abgelehnt, da er ein Sammelsurium von bereits laufenden Projekten darstellte, welches zwischenzeitlich von Appellen und Allgemeinplätzen angereichert wurde. Letztlich gab es auch in diesem Antrag berechtigte Punkte, denen wir zugestimmt haben – der Hauptteil ist aber nur durch Aktionismus zu erklären. Gerade für Aktionismus ist der Stadtrat, der beim Thema der öffentlichen Sicherheit, vor allem Akzente im Bereich der Prävention setzen kann, aber nicht zuständig. Er muss langfristig mehr in die Jugendarbeit und in den Sozialbereich investieren und eine Perspektive für alle jungen Menschen schaffen.

Geradezu zynisch mutet es daher an, wenn der Stadtrat gleichzeitig mit großer Einigkeit eine Resolution zur Schulsozialarbeit beschließen musste, die wir mit beantragt hatten. Bei der Schulsozialarbeit will das Land nämlich seine Finanzierung zurückfahren und einen Eigenanteil von zwanzig Prozent von den Kommunen ab 2024/25 verlangen. Die traurige Realität ist aber, dass die Kommunen Sachsen-Anhalts sich das nicht leisten können und die Schulsozialarbeit damit akut bedroht ist – die Arbeit also, die gerade für Prävention und Bildungsgerechtigkeit unverzichtbar ist. Es ist absurd, dass das Land diese schon wieder und mitten in der aktuellen Bildungskrise zur Disposition stellt.

Erstmalig eingebracht wurde unser Antrag zum 9-Euro-Ticket: Hier geht es darum, dass alle Schüler:innen Halles für 9 Euro im Monat den ÖPNV nutzen können. Das wollen wir möglichst schnell umsetzen und im Haushalt für 2024 verankern. Möglich ist es, denn Magdeburg startet bereits in diesem Sommer damit. Nun wird erst einmal in den Ausschüssen darüber diskutiert. Wir sind gespannt.

Darüber hinaus können wir nach der Berufung durch den Stadtrat zwei neue Sachkundige Einwohner:innen begrüßen: Jasmin Scholtbach ist Vertreterin des Stadtschülerrates und wird für diesen im Bildungsausschuss sitzen, während Thomas Erling unser neuer Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung und Umwelt wird. Wir wünschen viel Erfolg!

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)