Im Jahr 2023 wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ verabschiedet. Ziel dieses Aktionsplans ist es, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft bis zum Jahr 2030 Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen… Weiterlesen

In den vergangenen Jahren ist bundesweit eine zunehmende Belastung von Tierheimen und Tierschutzorganisationen durch ausgesetzte, verwahrloste oder beschlagnahmte Tiere zu beobachten. Gleichzeitig stellen die Kontrolle und Durchsetzung tierschutzrechtlicher Vorgaben die zuständigen Behörden vor erhebliche personelle, organisatorische und… Weiterlesen

Die Stadt Bielefeld setzt bei der Beseitigung von Schlaglöchern seit einiger Zeit auf ein innovatives Verfahren unter Einsatz des sogenannten „Blow Patchers“. Dieses Verfahren ermöglicht es, Schadstellen im Straßenbelag deutlich schneller und effizienter als mit herkömmlichen Methoden zu sanieren. Zudem wird seitens des Herstellers sowie der… Weiterlesen

Im Dezember 2013 beschloss der Stadtrat einen Brandschutzbedarfsplan (V/2012/10626). Im Jahr 2023 beschloss der Stadtrat ein Entwicklungskonzept für die Standorte der Freiwilligen Feuerwehren (VII/2023/05203). Zur Umsetzung dieser beiden Beschlüsse fragen wir: Weiterlesen

Mit dem Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haushaltskonsolidierungskonzept 2026 (VIII/2026/02385) in der Stadtratssitzung am 25. März 2026 hat der Stadtrat die Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens beschlossen. Demnach soll die Stadt Halle (Saale) Kommunalverfassungsbeschwerde beim… Weiterlesen