Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Halle

I. Zusammenhalt und Teilhabe

• Halle - Stadt des sozialen Ausgleichs
• Halle - Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche
• Halle - Das Alter gehört dazu
• Halle - Für eine neue Kultur der Mobilität

II. Wissen und Lebenskunst

• Halle - Zentrum der Kultur
• Halle - schafft Wissen und Neues
• Halle - Bildung als Schlüssel
• Halle - Sport als gemeinsames Erlebnis

III. Arbeit und finanzielle Sicherheit

Halle – Existenzsichernde Arbeit in der Kommune

Die Wirtschaftskraft Halles ist die Basis kommunaler Handlungsfähigkeit und damit entscheidend für die Gestaltung der Lebensverhältnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Von ihr hängen sowohl die Finanzausstattung der Stadt als auch die Beschäftigungschancen und die Einkommenssituation ihrer Einwohnerinnen und Einwohner maßgeblich ab. Die Frage existenzsichernder Arbeit ist wesentlich für die Perspektiven, die Menschen mit dem Wohnort Halle verbinden.

Das heißt für DIE LINKE:

• Orientierung der industriellen Ansiedlungspolitik an umweltschonenden und zukunftsfähigen Technologien
• das Technologie- und Gründerzentrum noch stärker als Unterstützung für junge Unternehmen zu nutzen
• Stärkung der Medien- und Kreativwirtschaft, z. B. den Standort des Multimediazentrums zu erhalten und vor Hochwasser zu sichern
• Vergabekriterien für kommunale Aufträge so gestalten, dass auch die regionale Wirtschaft zum Zuge kommen kann und somit die Zukunftsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Firmen sichern
• die kommunale Wirtschaftsförderung so ausrichten, dass der Bestand der kleinen und mittleren Unternehmen besser gesichert werden kann
• Stärkung der Stadtwerke und der HAVAG als größte Arbeitgeber der Stadt. Kommunale Unternehmen sollen Gemeinwohlbilanzen jährlich erstellen, um aufzuzeigen, wie sie ihre soziale Verantwortung für die Stadt wahrnehmen.
• keine Haushaltskonsolidierung der Stadt zu Lasten der kommunalen Unternehmen, der Mieterinnen und Mieter sowie der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler
• die Saalesparkasse als kommunales Kreditinstitut auf die neuen Bedingungen des demografischen Wandels auszurichten, z. B. eine mobile Filiale auch in Halle einzusetzen
• eine kommunale Gesellschaft zur optimalen Entwicklung von Gewerbeflächen und zur Wiedernutzbarmachung von Brachflächen für Halle einzurichten

Halle für alle – Finanzielle Sicherheit für die Stadt

DIE LINKE steht für eine Haushaltspolitik, die für die Leistungen der Daseinsvorsorge die Mittel und das notwendige Personal bereitstellt. Wirtschaftlichkeit messen wir zuallererst an der Aufgabenerfüllung gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir verschließen uns nicht notwendigen Anpassungen und Einsparungen, die wir unter dem Gesichtspunkt des Sozialen prüfen und bewerten.

Dort, wo Einwohnerinnen und Einwohner mit Gebühren und Beiträgen kommunale Aufgaben mitfinanzieren, wird sich DIE LINKE für eine Offenlegung und vollständige Transparenz der Kalkulationsgrundlagen einsetzen. Wir streben dort, wo es möglich ist, eine Gebühren- und Beitragsstaffelung nach sozialen Aspekten an. Den Verkauf von kommunalem Eigentum zur Haushaltskonsolidierung lehnen wir strikt ab.

Wir werden bei der Bemessung von Abschreibungen und der Bildung von Rückstellungen darauf achten, dass nicht zu Lasten der Kommune dabei die Bewertungsspielräume falsch genutzt werden.

Halle wird derzeit mit Problemen allein gelassen, deren Verursacher die Stadt nicht selbst ist. Unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ werden allerorts viele Dinge weggekürzt, die eine Kommune lebenswert machen. Die Lösung der kommunalen Haushaltsprobleme muss auf Bundes- und Landesebene erfolgen.

Das heißt für DIE LINKE:

• Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, die die bisherige Gewerbesteuer ablösen soll: damit wollen wir alle selbstständigen, mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeiten besteuern.
• den kommunalen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen-Anhalt neu zu regeln, der die Kommunen nicht von der allgemeinen Steuerentwicklung abkoppelt, den Mindestbedarf sichert und innerhalb der kommunalen Familie einen angemessenen Ausgleich schafft
• Anwendung des Konnexitätsprinzips für die Aufgaben, die den Kommunen durch die Föderalismusreform II vom Bund übertragen wurden; es muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt auch!
• Stadt muss Ausbildungsplätze anbieten
• keine Aufgabenauslagerung, um Personalkosten einzusparen; strikte Tarifanbindung wenn Dritte Aufgaben erfüllen

Halle – Zukunft in der Region 

Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und den Flächenkreisen innerhalb der Metropolregion befördern. Hierzu hat DIE LINKE bereits vor zehn Jahren das Konzept eines Regionalkreises aus der Stadt Halle und dem Saalekreis entwickelt. Wir wollen interkommunale Kooperation statt Eingemeindungsdebatten.

Das heißt für DIE LINKE: 

• Optimierung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV)
• weitere Qualifizierung der Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaft
• schrittweiser Ausbau der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, z.B bei der Daseinsvorsorge
• gemeinsame Flächennutzungsplanung
• gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen

IV. Die Stadt sind wir - Demokratie und Vielfalt

• Halle - Stadt engagierter Menschen
• Halle - Für eine Kultur der Vielfalt und Integration
• Halle - Gemeinsam gegen Rechts

V. Gutes Wohnen, gutes Leben

• Halle - Gutes Wohnen in allen Stadtteilen
• Halle - Leben ohne Angst
• Halle - Natur und Stadt zusammen denken