Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Halle

I. Zusammenhalt und Teilhabe

Halle - Stadt des sozialen Ausgleichs
Halle - Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche
Halle - Das Alter gehört dazu
Halle - Für eine neue Kultur der Mobilität

II. Wissen und Lebenskunst

Halle - Zentrum der Kultur
Halle - schafft Wissen und Neues
Halle - Bildung als Schlüssel
Halle - Sport als gemeinsames Erlebnis

III. Arbeit und finanzielle Sicherheit

Halle - Existenzsichernde Arbeit in der Kommune
Halle für alle - Finanzielle Sicherheit für die Stadt
Halle - Zukunft in der Region

IV. Die Stadt sind wir - Demokratie und Vielfalt

Halle – Stadt engagierter Menschen

Halle ist eines der Protestzentren gegen die Kürzungen im Kultur- und Hochschulbereich. Hier kommen Menschen selbstorganisiert zusammen. Demos sind in Halle bunt, groß und wirkungsvoll. Egal, ob es gilt, Neonazis zu blockieren, den Studi-Streik zu organisieren, Sand zu schippen oder der Politik ein Achtungszeichen zu setzen.

Zahlreiche Menschen in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen, leisten sozial und kulturell wichtige Arbeit, bringen sich ein in Aktionen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Diese Bereitschaft mit zu gestalten, macht uns gemeinsam reicher und stärker.

Wir setzen uns für direkte Bürgerbeteiligung in Halle ein. Für uns ist die Vorstellung von Verwaltungsplänen, schon von der frühesten Planungsphase an, eine Mindestforderung von Mitbestimmung. Hierzu wollen wir auch die Formen der Mitsprache nutzen, die das Internet bietet.

Das heißt für DIE LINKE:

nicht nur Auswahl aus verschiedenen Plänen der Verwaltung, sondern Miterarbeitung von Plänen
Chancen des Internets stärker nutzen, um Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Das Ratsinformationssystem muss nutzerfreundlicher und übersichtlicher gestaltet werden.
Notwendigkeit einer E-Gouvernement-Strategie, mit Prüfung von Kostenersparnissen durch Open-Source-Software
freies WLAN in der gesamten Stadt, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses soll durch die Stadt und Partner aus der lokalen Wirtschaft aufgebaut werden. Hier gibt es bereits viele kleine private Initiativen in Läden und Lokalen.
den Bürgerhaushalt zu verstetigen und auszubauen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu unterstützen, neue Beteiligungsformen (z. B. Einwohnerumfragen) zu erproben
Einwohnerfragestunden zeitlich und örtlich für die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner erreichbar machen. Wir wollen regelmäßige Einwohnerversammlungen fest verankern.
Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen; für Themen, die die ganze Stadtgesellschaft betreffen, stadtweite Einwohnerforen
Beteiligungsprozesse zu vereinfachen und zu erweitern: Dazu gehört auch eine Änderung der Hauptsatzung, um weitere wichtige Gemeindeangelegenheiten zu bestimmen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide parallel zu Wahlen stattfinden zu lassen. Wir streben an, bei Wahlen die Bürgerinnen und Bürger über einen Punkt der Stadtentwicklung im gesamtstädtischen Interesse zu befragen
ein Anhörungsrecht in den Ausschusssitzungen, verankert in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates, für Bürgerinitiativen, Vereine und sonstige von Entscheidungen der Stadt Betroffene festzuschreiben

Halle – Für eine Kultur der Vielfalt und Integration

In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlichster Herkunft: Alteingesessene, Hinzugezogene, ausländische Studierende, Einwandererinnen und Einwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für uns – menschlich, kulturell, wirtschaftlich. DIE LINKE setzt sich für das respektvolle gesellschaftliche Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen ein. Wir wollen einen humanen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, der die Würde jeder und jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt und setzen uns für eine Willkommenskultur in unserer Gesellschaft ein. Das erfordert zum einen eine Politik, die Rassismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entschlossen und konsequent entgegentritt. Zum anderen heißt es für uns, aktiv Willkommensstrukturen zu schaffen mit einer aktiven Integrationspolitik, die Integration nicht als Aufforderung, sondern als vielseitigen Prozess versteht.

Das heißt für DIE LINKE:

die Netzwerke in Halle, die der Selbstorganisation und Interessenvertretung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten dienen, zu unterstützen
die positiven Erfahrungen der Arbeit vom Bündnis Migrantenorganisationen und des Ausländerbeirates in der Stadt zu nutzen und zu unterstützen
den Ausländerbeirat in seinen Kompetenzen zu stärken, ihm eine beratende Stimme in Ausschüssen zu geben und ihn langfristig zu einem Integrationsbeirat zu entwickeln
die kontinuierliche und verlässliche Förderung von Integrationsprojekten
das Konzept der dezentralen Wohnungsunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiterzuverfolgen
die Stärkung von Netzwerkstrukturen, die der Teilhabe von Flüchtlingen in der Gesellschaft dienen
Fördermittel verstärkt für Deutschunterricht auch für Flüchtlinge und Asylsuchende einzusetzen
das Eintreten für die Sensibilisierung und für interkulturelle Trainings der Stadtverwaltung und insbesondere der Ausländerbehörde
innerhalb der Berufsorientierung ein spezifisches Beratungsangebot für Migrantinnen und Migranten zu schaffen
sich für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse einzusetzen
spezifische Beratung und Hilfen für Existenzgründer und Kleingewerbetreibende mit Migrationshintergrund zu unterstützen
Berücksichtigung von Migrantinnen und Migranten bei der Einstellung in der Stadtverwaltung

Halle - Gemeinsam gegen Rechts

Die Würde des Einzelnen ist unantastbar. Die universelle Gleichwertigkeit aller Menschen gilt es zu verteidigen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und Armen. Dabei findet sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in jeder gesellschaftlichen Schicht. Diskriminierung, Hass und Gewalt bedrohen die Demokratie.

Wir alle müssen dem gemeinsam auf allen politischen Ebenen – parlamentarisch wie außerparlamentarisch – begegnen. Dazu gehört der solidarische Umgang mit Opfern von rechter Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung. Dazu gehört auch eine ungeschönte Wahrnehmung neonazistischer Aktivitäten in Halle und nicht das Verschließen der Augen vor tatsächlich bestehenden Problemen aus Angst vor möglichen Imageschäden.

DIE LINKE will ein gesellschaftliches Klima schaffen, welches nicht zulässt, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer Sexualität oder ihrer politischen Orientierung diskriminiert oder gar angegriffen werden.

Das heißt für DIE LINKE:

die kontinuierliche Förderung von Projekten, die der Interessenvertretung vor allem von Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen oder Menschen in alternativen Lebensformen dienen
die Unterstützung von Initiativen und Netzwerken gegen Rechtsextremismus in der Stadt, insbesondere das „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt
die Förderung von Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung und Gewalt
Naziaufmärschen und anderen Wortergreifungen von Neonazis entgegenzutreten
Verankerung der gewonnenen Kompetenzen im Rahmen des Bundesprogrammes der Lokalen Aktionspläne (LAP), Verstetigung der Arbeit des Begleitausschusses „Hallianz für Vielfalt“ in die Arbeit der Stadt, Prüfung der Implementierung einer Fachstelle für Präventionsarbeit in der Stadtverwaltung
die stetige Arbeit an Konzepten gegen Gewalt und Ausgrenzung an Schulen und Vernetzung einzelner Projekte mit Unterstützung der Stadtverwaltung
antirassistische Standards im Sport, insbesondere im Kinder- und Jugendsport und im Bereich der Fankultur zu etablieren
die Förderung und Qualifizierung von Projekten zur historischen und politischen Bildung
Ablehnung der Gleichsetzung der Verbrechen des Faschismus mit Unrecht und Menschenrechtsverletzungen nach 1945
Erhaltung und Pflege aller antifaschistischen Gedenkstätten in Halle und offensive Auseinandersetzung mit neofaschistischem Gedankengut und Geschichtsfälschungen

V. Gutes Wohnen, gutes Leben

Halle - Gutes Wohnen in allen Stadtteilen
Halle - Leben ohne Angst
Halle - Natur und Stadt zusammen denken