Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Halle

I. Zusammenhalt und Teilhabe

Halle – Stadt des sozialen Ausgleichs

Sozialer Zusammenhalt kommt allen zugute. Wir sehen es als Aufgabe LINKER Politik, gesellschaftlichen Ausgleich auch gesetzlich zu sichern und ihn nicht dem Wohlwollen und der Finanzkraft privater Wohltätigkeit zu überlassen. Der Bund und das Land wälzen systematisch finanzielle Lasten im Bereich der Sozialpolitik auf die Städte und Gemeinden ab. Auch Halle kann diese nicht vollständig ausgleichen. Gleichwohl will DIE LINKE soziale Härten mildern oder abwenden. Dazu gehört es, politische Alternativen aufzuzeigen und Initiativen der Gegenwehr gegen den Sozialabbau zu unterstützen. Dies ist Maßstab linker Politik – in der Kommune und im Land.

Mit großer Sorge sehen wir, dass viele Kinder in Verhältnissen aufwachsen müssen, die von Problemen, von Entbehrungen und Belastungen ihrer Eltern deutlich geprägt werden. Jedes dritte Kind in Halle lebt in einer Bedarfsgemeinschaft und damit in Armut oder ist von Armut bedroht. Wir wissen, viele Menschen wurden seit Jahren aufgrund ihrer sozialen Situation und fortdauernder Arbeitslosigkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Andere kämpfen in prekären Beschäftigungen zu Niedriglöhnen mit den Folgen der neoliberalen Politik. Armut im Alter aufgrund dauerhaft niedriger Einkommen oder unterbrochener Erwerbsbiografien und dadurch geringer Rentenansprüche ist schon heute abzusehen. Potentiale liegen brach, weil Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur vor allem junge Menschen davon abhalten, ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen und ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität zu entfalten – für ihre persönliche Zukunft und damit auch für unsere Stadt.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, hierfür kämpft DIE LINKE auf allen politischen Ebenen. DIE LINKE will eine Stadt für alle Menschen. Niemand darf zurückgelassen, kein Stadtteil darf abgehängt werden. Wir knüpfen dabei an den realen Lebensbedingungen der Menschen an, ohne auf haltlose Versprechungen zu setzen.

Das heißt für DIE LINKE:

weitere Arbeit an den Handlungsstrategien gegen Kinder- und Altersarmut sowie deren Untersetzung in geeigneten Konzepten
Erhalt der Leistungen des Halle-Passes und seine Weiterentwicklung als diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen und kulturellen Leistungen in unserer Stadt sowie die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr
Einsatz für ausreichende Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche in allen Sozialräumen
dabei niedrigschwellige Beratung mit barrierefreiem Zugang
Einsatz dafür, dass auch für einkommensschwache Haushalte Strom, Wasser, Gas und Heizung bezahlbar bleiben. Eine Abschaltung der Stromversorgung lehnen wir ab, die Einführung von „Sozialbudgets“ werden wir prüfen.
Unterstützung der Kampagne kostenloser Energiescheck für Betroffene von Transferleistungen
Einsatz für eine strategische Sozialplanung, auf deren Grundlage eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung der Angebote der Freien Träger möglich ist. Das beinhaltet auch die besondere Förderung von Wohngebieten, in denen ein besonders hoher Anteil von Familien wohnt, die von Transferleistungen leben.
Umsetzung der europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene, einschließlich des Aktionsplanes. Das beinhaltet die gleichberechtigte Vergabe von Fördermitteln für Gleichstellungsprojekte ebenso wie die Erhaltung der Beratungsstellen der AIDS-Hilfe und der schwul-lesbischen Begegnungs- und Beratungsstellen.
Erhalt des Frauenschutzhauses
die bevorzugte Förderung von Existenzgründerinitiativen von Frauen
sich für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen einzusetzen. Teilhabe darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern.
Unterstützung und Förderung von Betreuungsformen und Projekten, die hilfebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben ermöglichen
Fortschreibung von abrechenbaren Konzepten zur Integration und Gleichstellung behinderter Menschen in der Kommune
sich für die Stärkung der Kompetenzen der hauptamtlichen Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrations-, Seniorinnen-, Kinder-und Jugendlichenbeauftragten einzusetzen
kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenters
kritische Auseinandersetzung mit der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft
in allen Sozialräumen der Stadt muss es Möglichkeiten der medizinischen Grundsicherung geben
dem Erhalt bzw. der Schaffung von Beratungsstellen, insbesondere für psychosoziale Erkrankungen mehr Aufmerksamkeit zu schenken
die Arbeit der Selbsthilfegruppen der Stadt Halle sowie die Beratungs- und Hilfsangebote für Suchtkranke zu unterstützen
kein Abbau an öffentlichen Gesundheitsdiensten, insbesondere bei der präventiven gesundheitlichen Vorsorge bei Kindern- und Jugendlichen, zuzulassen

Halle – Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche

Kinder und Familien sollen hier gern zu Hause sein. Politisch begleiten wollen wir dies durch die Schaffung von Chancengleichheit für alle Kinder. Dazu gehört ein qualitätsvolles Bildungsangebot von den Kindertagesstätten über Grund- und weiterführende Schulen bis zu Angeboten der Berufsausbildung und der Hochschulentwicklung. Ebenso zählt für uns die Sicherung von Jugendfreizeitangeboten hinzu und, wo nötig, einer qualifizierten sozialen Betreuung und Beratung.

Das heißt für DIE LINKE:

Sicherung einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Jugend- und Jugendsozialarbeit der Träger, insbesondere der präventiven Angebote
Fortschreibung der Jugendhilfeplanung im Kontext des demografischen Wandels
Die Teilnahme am Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ wurde auf Grund der fehlenden Finanzen durch den Stadtrat abgelehnt. Wir wollen, dass sich die Stadt Halle zur „Kinderfreundlichen Kommune“ weiterentwickelt und dies als gesamtstädtische Aufgabe versteht. Für Teilprojekte sollen finanzielle Mittel im städtischen Gesamthaushalt bereitgestellt werden.
Ausbau der Jugendsozialarbeit an allen Schulen und Beibehaltung der bestehenden Angebote über das Bundesprogramm „Bildung und Teilhabe“ hinaus
strikte Berücksichtigung der Familienfreundlichkeit bei allen kommunalen Projekten und Planungsvorhaben
Beibehaltung von mindestens einem Beratungs- und Begegnungszentrum für Kinder und Jugendliche pro Sozialraum und dessen finanzielle Absicherung über langfristige Leistungsvereinbarungen
aktive Einbeziehung des Kinder- und Jugendrates der Stadt in die Entscheidungen zur Jugendarbeit und Würdigung der Aktiven
Unterstützung von Initiativen zur eigenverantwortlichen, mobilen und interkulturellen Jugendarbeit
Förderung von ehrenamtlichem Engagement in der Jugendarbeit durch Bereitstellung einer angemessenen finanziellen Ausstattung und der Pflege einer Anerkennungskultur für Aktive
Fortführung von Projekten im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes und Unterstützung von Aktivitäten zur Ausgestaltung des HALLIANZ-Jugendfonds
Unterstützung von Initiativen und Aktionen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (z.B. „Demokratie macht Schule“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“)

Halle – Das Alter gehört dazu

Die Potentiale älterer Menschen werden immer noch unterschätzt. DIE LINKE unterstützt einen gewandelten Blick auf das Alter und die Wünsche älterer Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Erfahrungen weiterzugeben. Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf. Altersdiskriminierung lehnen wir entschieden ab. Wir wollen, dass die Lebensleistungen der älteren Menschen geachtet und ihre Fähigkeiten, Kompetenzen und Gestaltungspotentiale anerkannt und genutzt werden.

Eine besondere Herausforderung ergibt sich aus dem Bedarf an gesundheitlicher Betreuung und Pflege. Mehr als bisher müssen alle Partner, die Kommune und die freien Träger zusammenarbeiten, um diese Herausforderungen anzunehmen und einen solidarischen Ausgleich zwischen allen Bevölkerungsschichten und den Generationen zu erreichen.

Das heißt für DIE LINKE:

die weitere Unterstützung und Stärkung des Seniorenrates, seine verbesserte Einbindung in Planungs- und Entscheidungsprozesse des Stadtrates und der Stadtverwaltung
das Konzept „Älter werden in Halle (Saale) – Schwerpunkte und Maßnahmen der Stadt Halle zur Seniorenpolitik“ fortzuschreiben, um neue Problemlagen aufzugreifen und Beratungs-und Unterstützungsnetzwerke zu stärken
gegen die zunehmende Vereinsamung im Alter sollen Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in jedem Sozialraum erhalten bleiben und von der Stadt Halle unterstützt werden
Erarbeitung von abrechenbaren Handlungsempfehlungen zur Hilfe für Menschen, die von Altersarmut betroffen sind
Förderung von Initiativen, die älteren hilfsbedürftigen Menschen ein Wohnen in ihrer vertrauten Umgebung ermöglichen

Halle – Für eine neue Kultur der Mobilität

Leben heißt Bewegung – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Nutzung des Autos kann nur reduziert werden, wenn die Attraktivität des angebotenen Netzes aus Straßenbahn-, Bus- und S-Bahnlinien steigt. Kindergärten, Schulen, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen sollen zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gut erreichbar sein.

Zur Verkehrsinfrastruktur einer Stadt gehören für uns auch Gestaltungsaspekte des Verkehrsraumes, die Umweltverträglichkeit und Fragen der Sicherheit. Wir wollen eine autoarme Innenstadt, sichere Schulwege und sichere Fahrradwege.

Mobilität ist mehr als Verkehr – sie beginnt im Kopf bei der bewussten Wahl des Verkehrsmittels. DIE LINKE will alles tun, um durch geeignete Rahmenbedingungen die Hallenserinnen und Hallenser dabei zu unterstützen, ein Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fahrrad, Straßenbahn, Bus, S-Bahn) statt des PKW zu wählen bzw. möglichst viele Wege zu Fuß zurückzulegen.

Das heißt für DIE LINKE:

mittelfristige Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs, welcher umlagefinanziert werden soll. Das heißt, alle Hallenserinnen und Hallenser, aber auch lokale Unternehmen beteiligen sich an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, wobei eine soziale Staffelung der Umlage erfolgen soll. Über die Einführung des fahrscheinlosen Nahverkehrs soll in einem Bürgerentscheid befunden werden, den wir für 2019 anstreben.
Sicherung eines leistungsfähigen Verkehrsunternehmens in kommunaler Hand unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen und Beachtung europäischer Rahmenbedingungen,
Umstrukturierung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zu einem reinen Aufgabenträgerverbund, in welchem die Interessen der Menschen stärker berücksichtigt werden als die Interessen der Verkehrsunternehmen
eine Einführung des Sozialtickets
Einsatz für ein Fahrpreismoratorium gegen ständige Tarifsteigerungen
eine bessere Anbindung weiter entfernter Ortsteile an Bus und Bahn
ein gut vertaktetes und barrierefreies Angebot des ÖPNV
den Ausbau des Radwegenetzes mit einem Radwegesanierungsprogramm, das die gestiegenen Anforderungen durch die wachsende Zahl an Elektrofahrrädern berücksichtigt
Errichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
Förderung von Modellen gemeinschaftlicher Autonutzung (Carsharing)
Einrichtung weiterer „Stromzapfsäulen“ für den zu erwartenden Anstieg der Zahl von E- und Hybridfahrzeugen
die Entschärfung von Unfallschwerpunkten
Veränderungen im Bereich der Hochstraße bedürfen einer grundsätzlichen und breiten Diskussion in der halleschen Bevölkerung und müssen städtebaulich und verkehrsorganisatorisch verträglich sein

II. Wissen und Lebenskunst

Halle - Zentrum der Kultur
Halle - schafft Wissen und Neues
Halle - Bildung als Schlüssel
Halle - Sport als gemeinsames Erlebnis

III. Arbeit und finanzielle Sicherheit

Halle - Existenzsichernde Arbeit in der Kommune
Halle für alle - Finanzielle Sicherheit für die Stadt
Halle - Zukunft in der Region

IV. Die Stadt sind wir - Demokratie und Vielfalt

Halle - Stadt engagierter Menschen
Halle - Für eine Kultur der Vielfalt und Integration
Halle - Gemeinsam gegen Rechts

V. Gutes Wohnen, gutes Leben

Halle - Gutes Wohnen in allen Stadtteilen
Halle - Leben ohne Angst
Halle - Natur und Stadt zusammen denken