Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Halle

I. Zusammenhalt und Teilhabe

Halle - Stadt des sozialen Ausgleichs
Halle - Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche
Halle - Das Alter gehört dazu
Halle - Für eine neue Kultur der Mobilität

II. Wissen und Lebenskunst

Halle - Zentrum der Kultur
Halle - schafft Wissen und Neues
Halle - Bildung als Schlüssel
Halle - Sport als gemeinsames Erlebnis

III. Arbeit und finanzielle Sicherheit

Halle - Existenzsichernde Arbeit in der Kommune
Halle für alle - Finanzielle Sicherheit für die Stadt
Halle - Zukunft in der Region

IV. Die Stadt sind wir - Demokratie und Vielfalt

Halle - Stadt engagierter Menschen
Halle - Für eine Kultur der Vielfalt und Integration
Halle - Gemeinsam gegen Rechts

V. Gutes Wohnen, gutes Leben

Halle – Gutes Wohnen in allen Stadtteilen

Halle ist reich an baulichem Erbe. Einerseits gilt es den historischen Stadtkern mit zahlreichen Renaissancebauten zu erhalten. In den Neubauviertel braucht es hingegen andererseits Konzepte zum Wohnungsrückbau, zum Erhalt der sozialen Infrastruktur und zur Quartiersaufwertung. Vor 50 Jahren wurde der Grundstein für Halle-Neustadt gelegt, die Silberhöhe wird 35 Jahre alt. Einst begehrte Wohnungen stehen heute leer. Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen wohnen in den Außenbezirken, die Innenstadt verteuert sich.

Das Vorhalten von bedarfsgerechtem Wohnraum ist einer der wichtigsten Bestandteile der Daseinsvorsorge. Deshalb darf dieser Bereich nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern verlangt einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Sektor. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG nicht privatisiert werden. Ebenso lehnen wir den Verkauf von Teilen des Wohnungsbestandes zur Haushaltskonsolidierung ab. Wir wollen, dass Wohnraum ausreichend und bezahlbar in allen Stadtteilen für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Attraktive Stadtentwicklung heißt für uns, dass die soziale Entmischung in den Wohnvierteln (Gentrifizierung) überwunden wird: Dazu gehören für uns beispielsweise eine soziale Wohnraumbindung sowie Konzepte für integrative Stadtentwicklung.

Das heißt für DIE LINKE:

Unterstützung der Entwicklung der kommunalen Wohnungsgesellschaften GWG und HWG u. a. bei der Gestaltung neuer Wohnformen und bei der Verwirklichung einer Mischung aus sozialen, Standard- und hochwertigen Wohnungen bei jedem Neubauprojekt („Münchner Mischung“)
Förderung des Engagements der GWG auch außerhalb der traditionellen Plattenbauten, Bebauungen müssen sich dabei an das Umfeld anpassen
qualifizierte Mietspiegel und ergänzende Betriebskostenspiegel müssen flächendeckend auf Grundlage aller Bestandsmieten erstellt werden
auf der Grundlage von qualifizierten Mietspiegeln sind Mietobergrenzen für die Mieten in Halle festzulegen
Einfluss auf kommunale Unternehmen ausüben mit dem Ziel, Mieterhöhungen auf Grund von Neuvermietungen zu stoppen
dem wachsenden Bedarf an barrierefreiem Wohnraum Rechnung zu tragen (seniorengerechter Wohnraum)
durchgängige Beachtung von Barrierefreiheit, Kinder-, Familien- und Seniorenfreundlichkeit im Wohnumfeld

Halle – Leben ohne Angst

Zur freien und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehört das Empfinden, sich in Sicherheit bewegen zu können. Das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir deshalb sehr ernst. Effektive Sicherheitspolitik muss zuerst den Bereich der Prävention in den Blick nehmen und die Ursachen von Kriminalität bekämpfen.

Das heißt für DIE LINKE:

Entwicklung stadtteilbezogener Sicherheitskonzepte
Erhalt und Unterstützung aller Freiwilligen Feuerwehren und der Wasserrettungsdienste
Beibehaltung des „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration“
Wiedereinführung des Polizeibeirates
Unterstützung der Kontaktbereichsbeamten in ihrer bürgernahen Tätigkeit
Unterstützung von Projekten zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder
Konfliktmanagement statt Bürgerwehren

Halle – Natur und Stadt zusammen denken

Halle gehört zu den deutschen Großstädten mit dem höchsten Grünflächenanteil. Mit der die Stadt durchziehenden Saaleaue, der Saale-Elster-Aue im Süden und den Porphyrkuppen im Norden verfügt Halle über Lebensräume mit hohem Naturschutzpotential.

Diese natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Naturräume zu schützen und zu erweitern sowie eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu fördern, soll für eine weitere Stadtentwicklung Grundlage sein. Ein ökologischer Umgang mit der endlichen Ressource Stadtfläche ist notwendig.

Die Umweltbedingungen haben sich in Halle kontinuierlich verbessert. Der Kampf gegen Lärm und Feinstaub hat in den letzten Jahren einen höheren Stellenwert eingenommen und wird mit mehr Konsequenz geführt, um Gesundheit und Lebensqualität für uns alle dauerhaft zu sichern und zu verbessern.

Das heißt für DIE LINKE:

gemeinsam mit dem Stadtverband der Kleingartenfreunde das 2013 beschlossene Kleingartenkonzept umzusetzen und weiterzuentwickeln: Kleingärten haben für ihre Nutzer einen hohen Erholungswert und sind ein bedeutender Teil der städtischen Grünflächen. Die zur Umsetzung des Konzeptes vorgesehenen Mittel sollen ab 2015 in den Haushalt eingestellt werden.
Teilhabegenossenschaften, die Stadtteilgärten betreiben, werden von der Stadt unterstützt und gefördert
Projekte wie Teilhabegenossenschaften, die sich um brachliegende Flächen kümmern, werden von der Stadt aktiv gefördert
Erhalt der Grünanlagen sowie Ergänzung des Systems innerstädtischer Grünflächen durch Stadtumbauflächen
Erarbeitung und Beschluss eines Gesamtkonzeptes für die Friedhöfe in unserer Stadt, das die bestehenden Standorte erhält und den Veränderungen der Bestattungskultur sowie den zurückgehenden Bestattungszahlen Rechnung trägt. Innerhalb der einzelnen Friedhöfe können zum Beispiel Bestattungsflächen reduziert und solange sie nicht wieder benötigt werden, zu Grünanlagen innerhalb des Friedhofes umgestaltet werden.
Verbesserung des Hochwasserschutzes, insbesondere am Gimritzer Damm, am MMZ sowie an der Pumpengalerie Halle-Neustadt
die Fortschreibung und Umsetzung des Klimaschutzprogrammes
eine Verbesserung der Lebensqualität durch die schrittweise Erweiterung der Tempo-30-Zonen in Wohngebieten
die Erarbeitung eines Investitionskonzeptes für Spielplätze
die Unterstützung der Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zur Begrenzung der Belastungen aus Boden- und Fluglärm
eine Bestandsaufnahme und die Einleitung von Maßnahmen zur Behebung von Gehwegschäden
eine umweltschonende Abfallwirtschaft in kommunaler Hand mit Augenmerk auf eine optimierte stoffliche Verwertung des Mülls aus Privathaushalten
ausreichende Zahl von Hundewiesen, auch dort mit entsprechenden Abfallbehältern,
Kontrolle der Tauben- und Katzenpopulation in der Stadt Halle
bessere finanzielle Ausstattung der Tierheime.