Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Halle

I. Zusammenhalt und Teilhabe

Halle - Stadt des sozialen Ausgleichs
Halle - Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche
Halle - Das Alter gehört dazu
Halle - Für eine neue Kultur der Mobilität

II. Wissen und Lebenskunst

Halle – Zentrum der Kultur

Die Ausstrahlung der Stadt Halle beruht im besonderen Maße auf der Kreativität, dem Eigensinn und dem Mut vieler Kunstschaffender und der Vielzahl kultureller Wirkungsstätten. Dies verbindet die Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Stadt und strahlt über die Grenzen der Kommune hinaus. Für den Erhalt der Spielstätten kämpfen die Hallenserinnen und Hallenser an der Seite der Theaterleute.

Die freie Kulturszene, Radio Corax als regionaler Vermittler von Initiativen, Kunst und Kultur und auch privatwirtschaftlich geführte Kulturträger bereichern die Stadt auf vielfältigste Weise und bedürfen der Anerkennung und Förderung. Diese kulturelle Infrastruktur gilt es besonders fördern, mit dem Ziel, allen Menschen den Zugang zur Kultur und Kunst zu eröffnen.

Das heißt für DIE LINKE:

Erhalt und stetige Weiterentwicklung des vielfältigen Angebotes an kulturellen Einrichtungen und Initiativen, wie soziokulturelle Angebote in den Stadtteilen und in den Theatern, Bibliotheken und Museen
Erhalt bestehender Einrichtungen und vor allem Weiterentwicklung einer ausgewogenen Theaterlandschaft, denn Kunst und Kultur leben nicht davon, dass sie als Anspruch konserviert werden
Erhalt aller Sparten der Theater, Opern und 0rchester GmbH (TOOH), einschließlich einer dauerhaften finanziellen Förderung durch Kommune und Land
Ausrichtung der kommunalen Kulturpolitik auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, Erhalt oder Einrichtung von Kommunikationsstätten und Begegnungsorten für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen
kulturelle Kinder- und Jugendarbeit als wesentlichen Bestandteil von Angeboten der Theater und Kultureinrichtungen weiter auszubauen
auch zukünftig die Händelfestspiele als jährlichen Höhepunkt zu erhalten, der das musikalische Erbe unserer Stadt pflegt und gleichzeitig neue künstlerische Perspektiven eröffnet
die Stadtbibliothek mit ihren Zweigstellen, der Fahrbibliothek und der Musikbibliothek als wesentliche Vermittlerin von Literatur und als kulturellen Bildungsträger zu erhalten und sich den Anforderungen neuer Medienformen zu stellen
die Museen materiell und finanziell abzusichern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch eine Erweiterung der Sammlungen möglich sein muss. Sie sollen unabhängig von ihrer Trägerschaft in ein städtisches Gesamtkonzept eingebunden werden.
den Bergzoo Halle als Kultur-, Bildungs- und Erholungsstätte für unsere Stadt und ihre Gäste in seiner Einzigartigkeit zu erhalten, zu fördern und kontinuierlich weiterzuentwickeln
das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ als eine bedeutende Einrichtung der kulturellen Bildung dauerhaft und für alle sozialen Schichten zugänglich zu erhalten. Ergänzend zum Konservatorium sollen die privatwirtschaftlichen Musikschulen im Blickfeld der Stadträte bleiben, Kooperationen sind zu prüfen, Fördermöglichkeiten auszuschöpfen
kommunale Kultur bedarf auch einer aktiven Soziokultur, vor allem in den Stadtteilen. Hier wirken wir darauf hin, dass von der Kommune die erforderlichen materiellen und finanziellen Bedingungen geschaffen werden, um für jeden offene, barrierefreie soziokulturelle Zentren zu erhalten und zu schaffen
die Galerien und Ausstellungen der bildenden Kunst ständig zu unterstützen und zu fördern
der freien Kunstszene (freie Theater, Kunstvereine und Verbände) Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen und größtmögliche Unterstützung zu gewähren
Kunst im öffentlichen Raum frühzeitig bei der Stadtplanung zu beachten
Medienkultur verstärkt Aufmerksamkeit zu zollen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen

Halle – schafft Wissen und Neues

Die Martin-Luther-Universität, die Kunsthochschule Burg Giebichenstein und die Hochschule für evangelische Kirchenmusik machen Halle zum größten Hochschulstandort Sachsen-Anhalts. Die deutschlandweite und internationale Ausstrahlung der Hochschulen, aber auch der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sind für die Stadt und die Region ebenso von unschätzbarem Wert wie ihre Attraktivität für junge Menschen. Die Studentinnen und Studenten, ihre Lehrerinnen und Lehrer beeinflussen das Klima der Stadt. Umso wichtiger ist es, dass die Fächervielfalt erhalten bleibt. DIE LINKE tritt deswegen auf allen politischen Ebenen den Kürzungsabsichten bei den Hochschulen entgegen.

Wir setzen uns für eine aktive Werbung der Stadt Halle – gemeinsam mit den Wissenschaftseinrichtungen – um Studierende ein. Zudem soll die Stadt die Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Gewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützen.

Das heißt für DIE LINKE:

in Abstimmung mit dem Studentenwerk weiterhin über die Wohnungsgesellschaften der Stadt für bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu sorgen
Einsatz für ein attraktives Semesterticket, das die Region Halle-Leipzig einbezieht
günstige Eintrittspreise zu den Kultureinrichtungen sowie kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek
Anpassung der Kinderbetreuung an den Alltag von Studierenden und von Akademikerinnen und Akademikern
Unterstützung studentischer Initiativen in der Kultur, im sozialen Bereich und im Sport
Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche für Partnerinnen und Partner von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Dual Career);
Unterstützung beim Organisieren der Kinderbetreuung und beim Finden der geeigneten Schule sowie der Wohnraumsuche
intensive Zusammenarbeit mit den Careercentern der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen
die Stadtverwaltung und die Tochterunternehmen bieten verstärkt Praktikumsplätze an und kooperieren mit den Hochschulen bei der Erstellung von Abschlussarbeiten und Promotionen
gemeinsame Stadtentwicklung und Hochschulplanung besonders mit Blick auf die Immobiliensituation der Hochschulen
enge Abstimmung in Bauangelegenheiten mit den Hochschulen, dem Land, der Uniklinik und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen
stärkere Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensansiedlungen im wissenschaftsnahen Bereich
besonderes Augenmerk auf die Kreativwirtschaft und die Entwicklung des Technologieparks am Weinbergweg zu richten
Entwicklung und Ansiedlung außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen und die Vernetzung von Wissenschaftseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft stärker zu unterstützen

Halle – Bildung als Schlüssel

Bildung ist ein Schlüssel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen und für ihre Chancen und ihr Engagement im Leben und im Beruf. Junge, gut ausgebildete Menschen gestalten unser Land und die Region in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich mit. Dazu müssen sie die Chance erhalten, selbstbestimmt aufzuwachsen und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Lebenslanges Lernen, Bildung und Weiterbildung sind unerlässlich.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche unter optimalen Bedingungen in gut ausgestatteten Schulen lernen und jeder angestrebte Abschluss an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen erlangt werden kann. Dabei ist die Entwicklung eines Konzeptes und die Schaffung der Voraussetzungen zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf – vom gemeinsamen Unterricht hin zu einer inklusiven Schule – notwendig.

Das heißt für DIE LINKE:

gleiche Betreuungsbedingungen für alle Kinder, egal, ob sie bei freien Trägern oder dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten betreut werden – Kindertagesstätten (KITAS) sind Orte der Bildung und Erziehung
die finanzielle Mindestausstattung der KITAS (Betriebskostendeckung) zu sichern, Möglichkeiten der Abschreibung und die Bereitstellung von Investitionsmitteln bei öffentlichen und freien Trägern auf das gleiche Niveau zu führen
KITAS als frühkindliche Bildungseinrichtung zu begreifen: DIE LINKE tritt für einen kostenfreien Betreuungsplatz für jedes Kind ein. Bis diese Aufgabe in Übereinstimmung mit dem Land erreicht wird, fordern wir mittelfristig als ersten Schritt ein kostenfreies KITA-Jahr vor der Einschulung.
Entwicklung eines integrierten Bildungskonzeptes für die Stadt Halle, welches alle Bildungsmöglichkeiten von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung einschließt
ausgewogene Schulentwicklungsplanung auf Grundlage der Bevölkerungsentwicklung in Halle mit wohnortnahen Grundschulen, Verhinderung einer weiteren „Entschulung“ der Außenbezirke,
frühzeitige Beteiligung der Schüler- und Elternschaft bei der Schulentwicklungsplanung unter Einbeziehung der Akteure aus dem Schulumfeld, wie Wohnungsgesellschaften, Vereinen und Initiativen
Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt Halle und den Umlandgemeinden zur Sicherung von Grundschulstandorten und von familienfreundlichen Schulwegen
Unterstützung und Förderung aller Aktivitäten, die das längere gemeinsame Lernen ermöglichen; auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule unterstützen wir alle Bemühungen von Lehrenden, Lernenden und Eltern, bestehende Kooperationen zwischen Grund- und Sekundarschulen und Gymnasien weiterzuentwickeln
ein pädagogisches Konzept für Gemeinschaftsschulen zu erarbeiten und eine weitere Gemeinschaftsschule – bevorzugt im Süden der Stadt – zu eröffnen
Sachausstattung der Schulen zu verbessern, insbesondere im Bereich neuer Medien und zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben (z.B. Gemeinsamer Unterricht, Integrationsklassen für Migranten)
weitere Nutzung aller Mittel aus Bundes- und Europaprogrammen, um so viele Schulen wie möglich mit öffentlichen Mitteln zu sanieren und zu modernisieren
angemessene Ausweichquartiere für die Zeit der Sanierung bzw. Modernisierung einzelner Schulen bereitzustellen
Neubau eines modernen Planetariums an einem hochwassersicheren Ort mit guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, dies soll in enger Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für astronomische Bildung erfolgen
Erstellung eines kommunalen Investitionsprogrammes für Bildungseinrichtungen in der Stadt Halle unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und zur Schaffung der räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für eine Inklusion
Schule als Lern- und Lebensort weiterzuentwickeln – Ausbau der Ganztagsangebote an allen Schulen, gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Horten befördern; Schulsozialarbeit als wirksames Instrument auch als kommunale Aufgabe begreifen; Unterstützung von Aktivitäten zur Entwicklung von Konzepten zur Öffnung von Schulhöfen
unbürokratische und schnelle Umsetzung von Bundes- und Landesprogrammen zur Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich, wie zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket
Umdenken bei der Schülerbeförderung wegen veränderter und vergrößerter Schul-einzugsbereiche, vor allem bei den Sekundarschulen: Wir wollen sichere Schulwege für alle Lernenden. Dazu gehört auch, die Entfernung zwischen Schule und Wohnung nicht nur über Entfernungskilometer zu definieren, sondern auch über die Schulwegsicherheit. DIE LINKE tritt für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, fordern wir ein kostenfreies Schülerticket unabhängig von Entfernungskilometern
Schulbudgets, über deren Verwendung Schulen frei entscheiden können
für die Berufsbildenden Schulen ein Entwicklungskonzept in enger Abstimmung mit den Nachbarkreisen zu erarbeiten, dabei bedarfsgerechte Ausstattung mit Lehr- und Lernmaterialien beachten
Vorhalten von ausreichend Wohnraum für Gastschülerinnen und -schüler der Berufsschulen
keine Möglichkeiten für die Bundeswehr einzuräumen, um sich auf dem Laternenfest zu präsentieren und um in den Schulen für sich zu werben: Wir unterstützen und fördern alle Aktivitäten, auf die Gesamtkonferenzen entsprechend einzuwirken
die Volkshochschule (VHS) als Ort lebensbegleitenden Lernens weiterzuentwickeln und auch zukünftig ein attraktives Bildungsprogramm mit generationenbezogenen Angeboten zu ermöglichen
Kooperationsvereinbarung mit dem Saalekreis auf Augenhöhe; Konkurrenzverhältnis zwischen VHS Halle und Saalekreis beenden
personelle, räumliche und sächliche Ausstattung der VHS sicherzustellen
Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen und städtischen Einrichtungen intensivieren, z.B. Sprachkurse für Studierende; Fort- und Weiterbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Tochterunternehmen entwickeln und anbieten
den gemeinsamen Standort der Bibliothek und der VHS durch intensivierte Kooperation zu einem tatsächlichen kommunalen Bildungszentrum auszubauen

Halle – Sport als gemeinsames Erlebnis

Der Sport muss Bestandteil des halleschen Leitbildes sein, er gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Für DIE LINKE ist der Sport ein soziales Recht der Menschen. Die Erarbeitung eines kommunalen Sportentwicklungskonzeptes ist das geeignete Mittel, den Breiten-, Leistungs-, Nachwuchs- sowie Gesundheits-und Rehabilitationssport in der Stadt Halle fest zu verankern. Sportliche Erfolge sorgen für ein positives Image unserer Stadt. Dazu gehören auch die erfolgreichen halleschen Leistungssportlerinnen und -sportler. Neben den sozialen Aspekten der Sportvereine dienen diese auch der Gesundheitsvorsorge für alle Altersgruppen. In den letzten Jahren entstanden Sportstätten, die sowohl für den Leistungs- als auch den Breitensport genutzt werden können. Trotzdem ist der Sanierungsbedarf an den Sportstätten der Stadt weiterhin hoch.

Das heißt für DIE LINKE:

Rahmenbedingungen für die dauerhafte Koordination von schulischer Ausbildung und leistungssportlichem Training zu verbessern: Sportschulen der Stadt (Sekundarschule und Gymnasium) legen die Grundlagen für eine leistungssportliche Entwicklung des Nachwuchses
eine bedarfsgerechte und verlässliche Förderung der Sportvereine auf der Grundlage eines kommunalen Sportförderprogrammes
dem Eissport in Halle eine Zukunft zu sichern
Bolz- und ähnliche Sportplätze für den Freizeitsport in den Wohngebieten zu erhalten bzw. neu zu errichten
Unterstützung von Initiativen in den Sportvereinen, ihre Sportstätten qualitativ zu verbessern
weitere Entwicklung von sportlichen Integrationsprojekten
in den Vereinen und Organisationen des Sports wichtige Partner zu sehen, um insbesondere Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness zu vermitteln

III. Arbeit und finanzielle Sicherheit

Halle - Existenzsichernde Arbeit in der Kommune
Halle für alle - Finanzielle Sicherheit für die Stadt
Halle - Zukunft in der Region

IV. Die Stadt sind wir - Demokratie und Vielfalt

Halle - Stadt engagierter Menschen
Halle - Für eine Kultur der Vielfalt und Integration
Halle - Gemeinsam gegen Rechts

V. Gutes Wohnen, gutes Leben

Halle - Gutes Wohnen in allen Stadtteilen
Halle - Leben ohne Angst
Halle - Natur und Stadt zusammen denken