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Henriette Quade

3 Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober – Antisemitismus und Rassismus entschlossener bekämpfen

Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Der Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober ist ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens. Wir gedenken der Getöteten und Verletzten. Wir denken an Jana L. und Kevin S., an die Hinterbliebenen, Traumatisierten und Verwundeten. Unser ausdrücklicher Dank gilt den verschiedenen Initiativen, die an diesem Tag Erinnern und Gedenken in Halle gestalten.

Unser Dank gilt ebenso jenen, die sich in vielfältiger Weise gegen Antisemitismus und Rassismus und alle anderen Formen extrem rechter Ideologie und Menschenfeindlichkeit engagieren. Der Blick in die Gesellschaft zeigt: Ihr Einsatz ist dringend nötig und muss stärker unterstützt werden. Denn längst nicht alles, was in Aufarbeitung des Anschlags vom 9. Oktober als Problem beschrieben wurde – von Betroffenen, von Beratungsstellen, von Anwält:innen Betroffener, von Fachstellen – ist umfassend bearbeitet.

So gut es ist, dass mit Projekten wie dem Synagogenneubau in Magdeburg jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt gestärkt wird und dass es spezialisierte Anlaufstellen gibt, so alarmierend ist es, wie wenig an anderen Stellen passiert. Auch heute sind antisemitische und rassistische Positionen und Stereotype weit verbreitet und erfahren viel zu selten Widerspruch. Auch heute haben Betroffene rechter Gewalt ein massives Problem in der Durchsetzung ihrer Rechte. Auch heute wird Misogynie als Teil rechter Ideologie und Tatmotive oft ungenügend berücksichtigt. Auch heute werden nicht alle juristischen Mittel genutzt, um rassistische, antisemitische und andere rechte Straftaten konsequent zu ahnden und beklagen Opferberatungsstellen und Betroffene nicht nur ein Polizei- sondern auch ein Justizproblem. Auch 3 Jahre nach dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte Sachsen-Anhalts werden die Begriffe, Kategorien und Analysen von Polizei und Sicherheitsbehörden der weltweiten Entwicklung extrem rechten Terrors nicht gerecht.

Auch in diesem Jahr wurde in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur eine Synagoge angegriffen. Auch in diesem Jahr konnten Jüdinnen und Juden in Deutschland keinen friedlichen Feiertag begehen. Gedenken, Erinnern und Innehalten muss deshalb auch die Frage aufwerfen, was sich seit dem Anschlag vom 9. Oktober eigentlich verändert hat, und was nicht. Leider viel zu wenig. Das entschlossene Handeln für intensivere Strafverfolgung, besseren Schutz Betroffener und gegen Antisemitismus und Rassismus als gesamtgesellschaftliche Probleme ist deshalb Auftrag aller Demokrat:innen.«