Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Henriette Quade, Wulf Gallert

Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden

Zur Veröffentlichung der Antisemitismus-Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert:

»Die vorgelegte Studie ist in vielfacher Hinsicht ein klarer Auftrag zum Handeln. Festzuhalten bleibt zunächst, dass Antisemitismus - von der Relativierung des Nationalsozialismus bis zum Antijudaismus - viele Facetten hat und keinesfalls ein importiertes Problem ist.

Die Studie belegt darüber hinaus, dass Antisemitismus für die Betroffenen Alltag ist, es aber ein enormes Wahrnehmungsproblem bei den Nichtbetroffenen gibt. Ein Wahrnehmungsdefizit und ein zum Teil instrumentelles Verhältnis zum Antisemitismus werden seitens der Interviewpartner auch der Politik bescheinigt. Auch das zeigt eindrücklich: Alle politischen Verantwortungsträger sind aufgerufen, sich intensiv mit der Studie zu beschäftigen.
   
Antisemitische Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs, nur der sichtbare Teil, der zu oft ignoriert wird. Antisemitismus ist aber weiter verbreitet durch alle Milieus und Schichten. So war auch der Anschlag vom 9. Oktober in Halle kein singuläres Ereignis. Er war eingebettet in antisemitische Ideologien, die vor Ort präsent sind.

Dass die Studie auch belegt, dass die Verfolgung von antisemitischen Straftaten (parallel zu anderen rechtsextremen Straftaten, aber auch rassistischen Straftaten) defizitär ist, ist ein ernstzunehmendes Problem. Demnach werden Verfahren eingestellt und Strafmaße nicht ausgeschöpft. Daraus folgt, dass Betroffene keinen Sinn in Anzeigen sehen, sich nicht mehr an die Polizei wenden und das Gefühl haben, sie seien nicht relevant.

Mit der Einrichtung einer RIAS-Stelle ist es somit nicht getan. Es braucht eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen, um im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus voranzukommen. Dazu gehört, den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im August und November umfangreiche Anträge eingebracht.

Darüber hinaus hat die Fraktion DIE LINKE bereits im November die Einrichtung einer RIAS-Stelle gefordert. Zu kritisieren bleibt, dass der Antrag bisher nicht im Plenum bearbeitet wurde. Gleichwohl begrüßen wir die Ankündigung der Landesregierung, eine solche Stelle einzurichten. Betroffene brauchen Ansprechpartner und Strukturen. Antisemitismus muss dokumentiert, analysiert und bekämpft werden.«