Auch Deubel-Gutachten zu Kommunalfinanzen entzieht sich nicht der Kürzungslogik

Zum von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Kommunalfinanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Was die Landesregierung der LINKEN nicht abnehmen wollte, bekommt sie nun schwarz auf weiß: Der verfassungsmäßige Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung wurde von ihr bisher schlecht umgesetzt.

Die mit dem Gutachten von Dr. Deubel vorgenommene Bestandsaufnahme und der vorgeschlagene Weg zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes weisen aus Sicht der LINKEN in vielen Details interessante Aspekte auf. Es bleibt zu hoffen, dass diese im sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Es ist allerdings bedauerlich, dass sich auch das Gutachten der Kürzungslogik nicht entzieht. So sollen die Zuweisungen an die Gemeinden, Städte und Landkreise bis 2020 um weitere 380 Millionen Euro gekürzt werden.

DIE LINKE wird sich weiterhin für eine angemessene Finanzierung der kommunalen Aufgaben und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen. Indiskutabel bleibt für DIE LINKE der von der Landesregierung angekündigte Abbau von Standards zur Kompensation der kommunalen Finanznot.“

Magdeburg, 03. Mai 2012