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Swen Knöchel

Die Landesregierung eiert rum - Die Fraktion DIE LINKE hat einen Kurs: Kein Geld aus Sachsen-Anhalt für die Nord/LB

Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

»Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. 

Ein Rückzug des Landes Sachsen-Anhalt aus der Nord/LB scheint unter diesen Umständen das Beste – sowohl für die anderen Träger der Nord/LB als auch für den Steuerzahler. Unter diesen Umständen ist jeder weitere Euro verbranntes Geld.

Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Kurs: Keine Kapitalzuführung aus Sachsen-Anhalt an die Nord/LB. Die momentanen Umstände rechtfertigen nicht, dass Sachsen-Anhalt Landesmittel in die Bank gibt.«