Einsatz von EU-Mitteln erneut am Landtag vorbei

Zu Äußerungen des Finanzministers Jens Bullerjahn am Mittwoch in Wernigerode beim Finanzdialog erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die Linksfraktion hat mit Interesse die Aussage von  Minister Jens Bullerjahn vernommen, dass nun das erste Teilprogramm des „Innovations- und Investitionsprogramms zur energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen – STARK III“ in Höhe von 120 Millionen Euro von der Kommission bewilligt wurde. Jedoch trifft diese Aussage auf enorme Skepsis, da dem Parlament, das sich seit Monaten immer wieder mit diesem Thema befasst hat, eine solche Zusage bisher nicht gegeben wurde.

DIE LINKE fordert daher die  Landesregierung auf, den Finanzausschuss des Landtages umgehend einzubeziehen. Der Aufklärung bedarf auch die Frage, zu welchen konkreten Zwecken die angesagten EU-Mittel tatsächlich eingesetzt werden können, Welche Kosten also von der EU tatsächlich übernommen werden.

Zudem bleibt es bei der der Kritik, dass - auch wenn wir natürlich die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten im Land begrüßen - dieses Programm STARK III ein Verschiebebahnhof von sonst verfallenen EU-Fördermitteln ist. Denn erst die Umschichtung von ELER-Mitteln in Größenordnungen hat dieses Programm STARK III möglich gemacht. Und diese Umschichtung war notwendig geworden, weil Minister Aeikens nicht in der Lage war, die EU-Fördermittel in voller Höhe bis zum Ende der Förderperiode auszureichen und der Finanzminister wiederum ihm für die Kofinanzierung dieser Fördermittel nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen wollte.

DIE LINKE hegt begründete Zweifel, dass mit diesem Programm und der Ausreichung von Darlehen durch die Europäische Zentralbank den Kommunen in ihrer derzeitigen finanziellen Lage tatsächlich geholfen wird.

All diese Fragen sind bislang im Landtag nicht hinreichend erörtert worden, zum wiederholten Male sieht sich daher DIE LINKE veranlasst, die Landesregierung für ihr Agieren am Landtag vorbei nachdrücklich zu kritisieren.“

Magdeburg, 22. Februar 2012