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Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Verkehrsmittel statt individueller E-Mobilität fördern

Uwe Heft, verkehrspolitischer Sprecher: "Die nun auch von Minister Haseloff angekündigte umfassende Förderung der Markteinführung individueller E-Mobilität /Elektro-Mobilität) dient weder dem Klimaschutz noch der einheimischen Industrie. Diese öffentliche Förderung ist lediglich ein weiteres Subventionsprogramm für die Automobilindustrie."

Die nun auch von Minister Haseloff angekündigte umfassende Förderung der Markteinführung individueller E-Mobilität /Elektro-Mobilität) dient weder dem Klimaschutz noch der einheimischen Industrie. Diese öffentliche Förderung ist lediglich ein weiteres Subventionsprogramm für die Automobilindustrie.

Die Sicherung der Mobilität des Einzelnen ist künftig durch individuelle Mobilität nicht mehr leistbar. Anstatt öffentliches Geld für die E-Mobilität zum Fenster hinauszuwerfen, sollte dies für die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel eingesetzt werden, die Effekte wären um ein Vielfaches höher. Das käme auch der einheimischen Industrie zugute und könnte die Grundlagen der Sicherung einer modernen Mobilität gewährleisten.

DIE LINKE fordert eine unverzügliche Abstimmung zwischen dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium sowie die Beendigung der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Förderung individueller E-Mobilität. Die ab 2011 von der Landesregierung geplante Kürzung der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel ist zurückzunehmen, die Förderung ist zumindest auf dem aktuellen oder besser auf höherem Niveau fortzuführen.

Magdeburg, 24. August 2010