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Fraktion DIE LINKE: Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel durch den Landkreis Wittenberg nicht haltbar

Uwe Heft, verkehrspol. Sprecher

Im Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) 2009 zur örtlichen Prüfung der Verwendung öffentlicher Gelder im Landkreis Wittenberg wurde der Landkreis für eine "Unwirtschaftliche Organisation und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs" kritisiert. Nach Gesprächen vor Ort ist diese Kritik des LRH nicht haltbar. Mehrausgaben des Landkreises in Höhe von 500.000 Euro für die Schülerbeförderung - so die Kritik des LRH - resultieren sowohl aus der Veränderung und dem Erhalt von Schulstandorten im Kreis als auch der Ausweitung des Schülerverkehrs, um den Schülern die Nutzung der Angebote von Ganztagsschulen zu ermöglichen.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich das Engagement des Kreises, um durch die Gewährleistung der Nutzung von Angeboten in Ganztagsschulen Kinder und Jugendliche bereits früh an die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel heranzuführen und somit eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen.

Die Kritik des LRH ist losgelöst von der vom Gesetzgeber gewollten Organisation von Ganztagsschulen. Insofern gehört es zu den Aufgaben des Kreises Wittenberg als Schulträger und Aufgabenträger des ÖPNV, beides mit einander zu verknüpfen. Dies ist dem Kreis gelungen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung und namentlich den zuständigen Minister Daehre auf, in Zusammenarbeit mit seiner Kollegin Wolff den Landkreis angesichts der unwidersprochenen Kritik des LRH an der Gestaltung des ÖPNV in seinem Handeln zu unterstützen.

Das im Kreis angewandte so genannte "Wittenberger Modell", welches Anlass zur Kritik des LRH ist, wurde maßgeblich von führenden Mitarbeitern aus dem Verkehrsministerium dem Landkreis "empfohlen".

Den Landkreis Wittenberg nun mit den Wirkungen allein im Regen stehen zu lassen, ist von Seiten der Landesregierung unredlich.

Magdeburg, 6. August 2010