Kommunalfinanzen - Landesverwaltungsamt vergleicht Äpfel mit Birnen

Zu dem vom Landesverwaltungsamt veröffentlichten Vergleich (s. Mitteldeutsche Zeitung vom 14.01.2012) der Defizite und Überschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Der Vergleich der Haushalte von Landkreisen und kreisfreien Städten, aus dem geschlussfolgert wird, dass die Landkreise bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte erzielen, während die großen Städte Mängel aufwiesen, legt die Maßstäbe und zugleich auch eine erstaunliche Unkenntnis der Kommunalaufsicht offen. Es ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.

Aufgaben, Struktur und Finanzierung der verglichenen kommunalen Gebietskörperschaften weisen erhebliche Unterschiede auf. Insbesondere die Kreisumlage ermöglicht es den Landkreisen, ihren Finanzbedarf aus den angehörigen Gemeinden zu decken und Defizite zu vermeiden.

Blickt man ein wenig hinter die Kulissen, so erkennt man, dass die ausgeglichenen Haushalte der Landkreis vielfach zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen erreicht wurden. In einer Antwort auf eine Anfrage ( Drs. 6/300) räumte die Landesregierung sogar ein, dass im Jahr 2010 die Steuereinnahmen und Landeszuweisungen in etlichen Gemeinden  nicht einmal ausgereicht haben, um die Umlageverpflichtungen an den Landkreis zu decken.

Dieser Weg von Umlagen ist den kreisfreien Städten nicht nur verbaut, die Landesregierung hat das Ziel eines Stadt-Umland-Ausgleiches auch völlig aufgegeben.
Wenn die Übersicht des Landesverwaltungsamtes überhaupt etwas offen legt, dann die falsche Prioritätensetzung der Koalition beim im Dezember verabschiedeten kommunalen Finanzausgleichgesetz. Verantwortungsbewusstes Handeln und die Kenntnis der Landesverwaltungsamtsgraphik hätte erforderlich gemacht, sowohl den Gesamtbetrag als auch die Verteilung der Finanzausgleichmasse zwischen den verschiedenen kommunalen Gebietsgruppen problemorientiert zu regeln. DIE LINKE hatte dies mit ihrem Gesetzentwurf getan.

Die Probleme der Kommunalfinanzen treten in den kreisangehörigen Gemeinden und in den kreisfreien Städten zu Tage, genau das eben belegt das Landesverwaltungsamt aber nicht. Diese Nichtaussage ist Ausdruck der verfehlten Praxis der Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt.

Die nicht ausgereichten Städtebaufördermittel sind dabei nur die Spitze des Eisberges der Probleme, die das Land verursacht hat und nun in Pressemitteilungen beklagt. Gerade dieses Problem wird sich durch die veränderten Verteilungsmodalitäten - zum Beispiel bei der Investitionspauschale - in der Zukunft noch verstärken.“

Magdeburg, 14. Januar 2012