Kommunalfinanzierung nach Gutsherrenart löst kein Problem

Zur Kritik an der gemeinsamen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und Landkreistages durch die Oberbürgermeister der 3 kreisfreien Städte erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Unabhängig vom Verfahren in den kommunalen Spitzenverbänden ist das eigentliche Problem der Gesetzentwurf selbst. Keineswegs handelt es sich bei diesem um den von Finanzminister Bullerjahn noch Anfang des Jahres angekündigten großen Wurf, vielmehr ist er die Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre.

Nicht eine Bedarfsermittlung steht im Mittelpunkt der kommunalen Finanzausstattung, sondern die politischen Vorgaben des Ministers. Dieser malt sich die kommunale Realität selbst und ist dann verwundert, manchmal auch verärgert, wenn die Wirklichkeit anders ist.

Hauptkritikpunkt - und da stimmen LINKE und kommunale Spitzenverbände überein – ist, dass die bereitgestellten Mittel nicht für eine angemessene Aufgabenfinanzierung ausreichen. Der Streit um die Binnenverteilung zwischen den kommunalen Gruppen ist das Ergebnis dieser insgesamt unzureichenden Finanzausstattung. Auch fehlt es an objektiven Kriterien für die Verteilung der Mittel. Zwar hat die Landesregierung solche im Gutachten von Prof. Deubel formulieren lassen, das Papier als ernst wurde aber schnell bei Seite gepackt, um in ihre Verteilungslogik nach Gutsherrenart zurückzukehren.“

Magdeburg, 27. August 2012