Möhlau bleibt Thema - Entscheidung des Kreistages fatales Signal an die Betroffenen
Der Kreistag von Wittenberg hat gestern nach statt gefundener Ausschreibung über die Unterbringung von AsylberwerberInnen beschlossen, lediglich Familien mit Kindern dezentral unterzubringen, Alleinstehende jedoch weiterhin zentral in Möhlau unterzubringen.
Der Kreistag von Wittenberg hat gestern nach statt gefundener Ausschreibung über die Unterbringung von AsylberwerberInnen beschlossen, lediglich Familien mit Kindern dezentral unterzubringen, Alleinstehende jedoch weiterhin zentral in Möhlau unterzubringen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade:
"Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die Unterbringung für Familien mit Kindern in Möhlau zu beenden und endlich zu einer menschenwürdigen Unterbringung in Wohnungen zu kommen. Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich für die Flüchtlinge ohne Familie nichts zum Besseren gewendet hat. Sie werden weiterhin separiert und ohne jede Chance auf Teilhabe isoliert in Möhlau leben müssen.
Dass der Zuschlag für die zentrale Unterbringung dem bisherigen Betreiber gegeben wurde, ist ein fatales Signal an die Betroffenen: Es ist nicht nur der immense Investitionsstau mit der Folge verfallener Bausubstanz der alten Kaserne, mit Drahtzäune, Kakerlaken oder defektem Badinventar, sondern es ist auch das buchstäbliche „Leben im Wald“, weit ab vom Ort, mit mangelnder Verkehrsanbindung, extremer Abgeschiedenheit, ohne Möglichkeiten der Freizeitgestaltung oder des Kontakts mit Einwohnern.
Deshalb waren die Bemühungen des Landrates Jürgen Dannenberg, zu einer dezentralen Unterbringung der AsylbewerberInnen zu kommen, sehr begrüßenswert. Umso bedauerlicher ist die Entscheidung des Kreistages, die nach der Ausschreibung für zentrale und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten allerdings kaum überraschend ist. Die Ursache dafür liegt in der Landespolitik: Eine vollständig dezentrale Ausschreibung war aufgrund der Regelungen des Landesaufnahmegesetzes nicht möglich.
Für DIE LINKE bleibt es dabei: Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die zwangsweise Unterbringung in einem Asylbewerberheim ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. DIE LINKE strebt deshalb eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes zu Gunsten der dezentralen Unterbringung Asylsuchender an.
Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der LINKEN werden wir die Situation in Möhlau weiterhin sehr aufmerksam beobachten und sorgfältig prüfen, ob die zugesagten und dringend notwendigen Investitionen und Verbesserungen tatsächlich stattfinden. Möhlau bleibt auch landespolitisch ein Thema."