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Henriette Quade

Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh nicht erneut zu eröffnen, auch das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen abgewiesen hat, ist bitter. Seit Jahren scheitert die Aufklärung der Todesumstände des in einer Zelle im Polizeirevier Dessau verbrannten Oury Jalloh. Zuletzt hat der Landtag die Chance vertan, hierzu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wie dies die Fraktion DIE LINKE beantragt hatte.

Obwohl seit Jahren der Vorwurf und der Verdacht im Raum stehen, dass Oury Jalloh in der Obhut des Landes Sachsen-Anhalt ermordet wurde, sind die Täter nicht ermittelt und das Versagen in Justiz und Polizei ist nicht aufgearbeitet. Nach wie vor arbeiten auch die juristischen Berater nicht, die im Auftrag des Landtags den Fall untersuchen sollen. Sie hätten längst ihre Untersuchungen aufnehmen sollen, spätestens jetzt müssen sie es. Es ist nicht haltbar, dass Polizei, Justiz und der Landtag den Fall den Angehörigen überlassen, wie der unabhängigen internationalen Kommission der Initiative Oury Jalloh.

Die verschleppte Aufklärung und das strukturelle Versagen im Fall Oury Jalloh ist beschämend. Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin eine umfassende, unabhängige Untersuchung sowohl der konkreten Umstände, als auch des Umgangs von Polizei und Justiz mit dem Fall.«