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Swen Knöchel

Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen

Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich. Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne jahrelange Prozesse und Verweigerungshaltung der Landesregierung eingetreten wäre.

Für die Fraktion DIE LINKE gilt, dass überall dort, wo Steuern, Beiträge und andere Abgaben erhoben oder ausgegeben werden, eine wirksame Kontrolle durch den unabhängigen Landesrechnungshof erfolgen muss. Jene Kontrollen sind nicht zuletzt ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen hinsichtlich politischer Entscheidungsprozesse in der Bevölkerung zu schaffen.