Ein erster Schritt für soziale Mieten

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat Oktober. Das Thema: Die Entlastung der Mieter*innen von HWG und GWG.

Wir wollen die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG von Millionenzahlungen entlasten, um deren Mieterhöhungen verpflichtend zu begrenzen. Unser Vorschlag, den wir zur letzten Stadtratssitzung eingebracht haben, wird nun in den Haushaltsverhandlungen beraten. Sollte er eine Mehrheit finden, ist ein wichtiger Schritt getan, um die Mieten in Halle sozialer zu gestalten.

Ein erster Erfolg, um massive Zahlungen aus den Gesellschaften in den städtischen Haushalt zu reduzieren, ist bereits gelungen. Auf unsere Initiative hat der Finanzausschuss beschlossen, die jährlich zu zahlende Summe von HWG und GWG von insgesamt zehn Millionen Euro auf sieben Millionen Euro zu reduzieren. Damit stehen den Wohnungsgesellschaften drei Millionen Euro mehr zur Verfügung, die sowohl ihrem Wohnungsbestand als auch ihren Mieter*innen zugutekommen. Ab dem kommenden Jahr wollen wir die Zahlungen ganz einstellen.

Städtische Wohnungsgesellschaften sind unser wichtigstes Instrument für bezahlbare Mieten unabhängig vom Einkommen. Die Vertreter*innen der Gesellschaften haben deutlich gemacht, dass die jährlichen Millionenzahlungen in den städtischen Haushalt zu Verkäufen des Wohnungsbestands und weiteren Mieterhöhungen führen können. Es geht also auch um die Frage, wie die Stadt mit ihrem Eigentum umgeht und wie sie es nutzt, um Menschen mit sozialem Wohnraum zu versorgen. Mit unserer Initiative wollen wir einen Teil der Antwort geben und dafür streiten, dass der Mietmarkt in Halle eine deutliche Entlastung erfährt.