Kita-Gebühren: Erhöhung verhindert, das Problem bleibt

Artikel der Fraktion im Amtsblatt für den Monat August. Das Thema sind die Kita-Gebühren.

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Stadtrat über die Kita-Gebühren diskutiert – und ihre Erhöhung letztlich abgelehnt. Als Linksfraktion hatten wir uns genau dafür eingesetzt, denn die Erhöhungen hätten vor allem von der Inflation stark belastete Familien getroffen und frühkindliche Bildung erschwert. Sie wären ein Schritt in die falsche Richtung gewesen.

Es ist absurd, dass der Stadtrat überhaupt darüber streiten muss und Bildung in jeder Lebensphase immer noch nicht kostenlos ist. Denn eigentlich besteht Konsens darüber, dass möglichst viele Kinder die Kita besuchen sollen – für die Entwicklung der Kinder, die Förderung von Chancengleichheit und das gemeinsame Aufwachsen. Und nicht nur das: Kitas gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge, auf die Jede*r einen Rechtsanspruch hat.

Das Problem ist, dass das Land Sachsen-Anhalt genau dafür nicht bezahlen will. Anders als in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, wo die Kitas beitragsfrei sind, gilt das in Sachsen-Anhalt nur für Geschwisterkinder. Damit bleibt das Land auch hinter vielen anderen Bundesländern zurück, die Beitragsfreiheit für die letzten zwei Jahre (Thüringen) oder ab drei Jahren (Bremen) garantieren.

Derzeit übernimmt das Land nur die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte muss dann über Beiträge der Eltern und die Stadt entrichtet werden, wobei Halle enorm unterfinanziert ist. Der Stadtrat hat die höheren Beiträge zwar verhindert, aber das Grundproblem bleibt bestehen.

Deshalb muss die Entscheidung in Halle Signal dafür sein, dass die Menschen vor Ort beitragsfreie Kitas wollen, die entsprechend ausfinanziert sind. Es braucht jetzt Investitionen – und keinen Status Quo, der zulasten der Kommunen und vor allem zulasten der Eltern geht.