Kurzbericht Stadtrat 22.06.2022

Kurzbericht zur Sitzung des Stadtrates im Juni 2022.

An dieser Stelle wollen wir wie immer über die letzte Stadtratssitzung berichten, die am 22. Juni 2022 in der Konzerthalle Ulrichskirche stattgefunden hat. Der Live-Ticker von der Mitteldeutschen Zeitung findet sich hier (https://t1p.de/d07n1), der von DuBistHalle hier (https://t1p.de/k8b6r). Wir wollen nicht über jede Diskussion berichten, sondern über die zwei, die für den größten Gesprächsstoff gesorgt haben. Dabei geht es zum einen um den Ausbau der Elsa-Brändström-Straße und zum anderen um das Sicherheits- bzw. Präventionskonzept der Stadt. Aus unserer Perspektive haben beide Debatten einen vorläufig positiven Ausgang gefunden, auch wenn wir natürlich gespannt auf die Umsetzung warten und im Zweifelsfall nachhaken werden. Mit 28 Ja-Stimmen wurde nach einer längeren Debatte der Ausbau der Elsa-Brändström-Straße beschlossen. Damit ist eine kleine Etappe der Verkehrswende in Halle erreicht. Unsere Stadträte Hendrik Lange und Thomas Schied haben darauf hingewiesen, dass diese einen großen Beitrag für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer:innen leisten wird. Denn anders als es von anderen Fraktionen teilweise suggeriert wurde, geht es dabei nicht um einen „Verlust“, sondern um einen Gewinn: Mit dem Ausbau der Straße wird die Straßenbahn schneller von Nord nach Süd kommen, Radfahrer:innen werden mehr Platz haben, die Fußwege werden sicherer und die Bäume können erhalten werden. Eine andere Alternative, die den Förderrichtlinien entsprochen und die Bäume erhalten hätte, gibt es darüber hinaus einfach nicht. Natürlich sind wir dafür, dass die Stadtverwaltung auf die Anwohner:innen zugeht und die Anpassung möglichst sinnvoll organisiert – das Thema wurde aber in den Ausschüssen und in den Zukunftswerkstätten breit diskutiert, mit Rät:innen, Bürger:innen und jetzt auch in der Öffentlichkeit. Wir haben uns deshalb dafür ausgesprochen, dass diese echte Modernisierung so wie geplant durchgeführt werden kann und hatten damit Erfolg. Damit kann die nächste Phase des Stadtbahnprogramms eingeleitet werden!

Der zweite recht kontroverse Tagesordnungspunkt betraf das Sicherheitskonzept. Da die Debatte bis jetzt mehr als populistisch und alarmistisch geführt wurde, richtete sich natürlich auch die Aufmerksamkeit auf diese Entscheidung, die letztendlich in die richtige Richtung geht. Wir haben in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht, dass der Stadtrat gar nicht die Möglichkeit hat, über Repression zu entscheiden. Vielmehr wäre es unsere Aufgabe, nicht einfach mehr Überwachung und mehr Polizei zu fordern, sondern ganz realistisch zu prüfen, welche kommunalen Strukturen wirksam und aktiv sind – und welche eben nicht. So ist genau der Polizeibeirat für Absprachen zwischen den relevanten Akteur:innen nötig – der muss dringend reaktiviert werden. Auch der hallesche „Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration“ hat das Potential Polizei, Ordnungsamt, Politik, Jugendarbeit, soziale Träger und Vereine zusammenzubringen und strategische Präventionskonzepte weiterzuentwickeln. Darauf wollten wir mit unserem Änderungsantrag hinweisen. Dieser Gedanke wurde glücklicherweise durch einige Fraktionen unterstützt und von der Stadtverwaltung mit einem eigenen Änderungsantrag aufgegriffen, der auch angenommen wurde. Die Beschlusslage sieht nun vor, dass Präventionskonzept zu schärfen und die genannten Strukturen wieder aufzubauen. Aus unserer Perspektive passiert das zu spät, aber immerhin passiert nun etwas. Wir werden insbesondere beim Präventionsrat weiter Druck machen – egal ob das Thema in der Zeitung steht oder nicht.

(Text: Lukas Wanke – Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)