Kurzbericht Stadtrat 22.11.2023

Die vorletzte Sitzung des Jahres 2023 fand am 22. November statt und beschäftigte sich vor allem mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024.

Dieser konnte auch erfolgreich beschlossen werden, womit die finanziellen Rahmenbedingungen für das neue Jahr nun gesetzt sind. Leider ist der Haushalt auch ein Beispiel für verpasste Chancen, wie unser Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim bei seiner Haushaltsrede betonte.

So hat sich keine Mehrheit dafür gefunden, die Schüler*innen durch ein 9-Euro-Ticket zu entlasten, obwohl das Problem des fehlenden Tickets allgemein bekannt und anerkannt ist – und der Stadtrat seit Jahren ein Schülerticket fordert, was aufgrund der Finanzlage bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Mit unserem Antrag hätte es eine konkrete und umsetzbare Möglichkeit gegeben, diese Leistung ohne Kürzungen an anderer Stelle einzuführen. Teil dieses Haushaltsantrages war auch die Entlastung der Mieter*innen von HWG und GWG. Hier betonten Vertreter*innen der Fraktion Die Linke die Bedeutung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und ihren sozialen Auftrag und wiesen auf die Unzufriedenheit der Menschen und die schwierige soziale Lage hin.

Beide Initiativen sollten durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden, was die Mehrheit des Rates abgelehnt hatte. Bodo Meerheim ging am Ende seiner Rede deshalb auch auf das Dogma ein, bloß keine Steuererhöhungen zuzulassen. Dabei geht es bei der Gewerbesteuer ja gar nicht um eine Mehrbelastung, die ans Existenzielle geht, sondern um die Besteuerung des Gewinns der erfolgreichsten Unternehmen Halles – niemand hätte dabei wirklich etwas verloren.

Durch die Ablehnung der Mehrheit werden jetzt keine wenigen und sehr erfolgreichen Unternehmen leicht belastet, sondern viele Mieter*innen schwer. Denn HWG und GWG müssen weiterhin sieben Millionen Euro an den Stadthaushalt abführen – das Geld dafür werden sie sich auch von den Mieter*innen holen, was zu weiteren massiven Mieterhöhungen führen kann. Auch das fehlende 9-Euro-Ticket bleibt eine Belastung für die Schüler*innen, haben sie damit doch keinen Zugang zur kostengünstigen Mobilität.

Trotzdem bietet das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen neben den verpassten Chancen auch Verbesserungen: So werden die Mittel für die freie Kulturszene um 250.000 Euro erhöht, wofür sich insbesondere die IG Musikveranstaltende eingesetzt hat. Sowohl im Kulturausschuss als auch im Stadtrat haben wir dieses Anliegen natürlich unterstützt. Ähnliches gilt für die Erhöhung der Mittel im Sozialbereich, also z.B. der Personalkosten für freie Träger und die stärkere Unterstützung von Suchtberatungsstellen. Das war bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen unsere Initiative und wurde von unserer Stadträtin Ute Haupt immer wieder gefordert. Generell haben unterstützen wir jeden Aufwuchs, der Halle sozialer und ökologischer macht – sei es Schulsozialarbeit, Suchtberatung oder Stärkung von Grünflächen.

Denn natürlich müssen wir investieren – und dafür eine Finanzierungsgrundlage finden. Dass die Mehrheit sich bei der Ratssitzung nicht dazu durchringen konnte, an die Gewerbesteuer zu gehen, wird zu weiteren Problemen führen. Aber immerhin haben sich auch nicht diejenigen durchgesetzt, die am Liebsten die Axt an den Haushalt anlegen und im Kultur- und Sozialbereich kürzen wollen.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)