Kurzbericht Stadtrat 28.06.2023

Am 28. Juni tagte der hallesche Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause, die nun begonnen hat und bis zum Ende des Augusts geht. Die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen beginnen dann am 21. wieder, während der Stadtrat am 30. August wieder zusammentritt.

In der langen Sitzung konnte aus LINKER Perspektive noch einiges erreicht werden: So scheiterte die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren an der Stadtratsmehrheit. Als erste Fraktion hatten wir deutlich gemacht, dass wir die grundsätzlich schwierige finanzielle Lage zwar durchaus sehen, aber die Erhöhung in Zeiten der Inflation und der Mehrfachbelastung für Familien mit Kindern nur ablehnen können. Unsere Stadträtin Ute Haupt betonte dabei ein weiteres Problem der Erhöhungen: Nicht nur ist der Zeitpunkt falsch, auch die konkreten Modalitäten überzeugen nicht, denn gerade für Kinder, die viele Stunden in die Kita gehen, sollte es noch teurer werden. Hier haben wir uns auch der Kritik der Stadtelternvertretung angeschlossen.

Aus diesen Gründen sind wir froh, dass die Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim hat dabei deutlich gemacht, dass die Ursache der misslichen Lage aber (wie so oft) beim Land zu finden ist. Denn während andere Bundesländer teilweise oder komplett auf beitragsfreie Bildung und Betreuung setzen, hat das Land in Sachsen-Anhalt keine entsprechenden Regelungen und übernimmt dazu für die Kommunen nur die Hälfte der Kosten. Der Kita-Besuch hängt also entweder von den klammen Kassen der Kommunen oder von den ebenso nicht gerade üppig gefüllten Taschen der Eltern ab.

Wie oft betont wird, hat die Kommune zwar leere Kassen, aber gleichzeitig nicht die Möglichkeit, z.B. über eine Vermögenssteuer sozial gerechte Umverteilung zu betreiben. Sie kann vielmehr für ihre Leistungen mehr Geld nehmen, was wir bei den Kitas für unsozial halten und deshalb abgelehnt haben. Bei den Parkgebühren in der Innenstadt sehen wir das deutlich anders und sind deshalb froh, dass diese vom Stadtrat erhöht wurden. Das bringt nicht nur Einnahmen, sondern kann vor allem den PKW-Verkehr reduzieren. Denn es geht nicht darum, Autofahrer:innen zu schröpfen, sondern darum, dass dort, wo PKW um den spärlichen Platz konkurrieren (z.B. in der Altstadt), auf anderem Wege eine Entlastung für die Kommune erreicht wird. Denn der öffentliche Raum gehört allen, wird über das Parken allerdings privat genutzt. Das ist auch völlig in Ordnung, kostet nun aber ein wenig mehr.

Einen weiteren Erfolg konnten wir mit unserem Antrag für eine Toilette am August-Bebel-Platz feiern. Hier ist die Stadtverwaltung nun beauftragt worden, Sponsor*innen für eine temporäre Toilette für die Sommermonate zu gewinnen oder mit den Gastronom*innen in Kontakt zu treten, um diese dann bei der Bereitstellung einer öffentlichen Toilette zu unterstützen, etwa durch die Übernahme der Reinigungskosten. Wir hoffen, dass nun schnell gehandelt werden kann, da der Sommer bereits begonnen hat und die Anwohner:innen das Bedürfnis bereits mehrfach geäußert haben.

Eingebracht haben wir unseren Antrag zur Verpackungssteuer, die in Tübingen derzeit eingeführt wird. Hier betonte unsere Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler nicht nur die Möglichkeit ihrer Einführung, sondern auch die Vorteile dieser Steuer: Die Reduzierung von Müll und die Förderung von Mehrweg-Systemen sind zwei Seiten einer Medaille, um Halle nachhaltiger zu machen. Marion Krischok stellte als ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion unseren Antrag zu Regionalkonferenzen vor. In diesen Regionalkonferenzen sollen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Polizei und Verwaltung zu Fragen der Sicherheit beraten und Maßnahmen zur Prävention diskutieren. Diese Konferenzen, die es in der Vergangenheit bereits gegeben hat, ermöglichen also ein koordiniertes Vorgehen und gleichzeitig die Anbindung von weiteren Akteur*innen an die gemeinsame Aufgabe, Sicherheit als öffentliches Gut zu erhalten.

Dazu gab es weitere Anträge von anderen Fraktionen, denen wir zugestimmt haben. Zu nennen sind hier etwa die Änderungsanträge zum Bauprojekt in der Brauhausstraße. Hier hatten die Fraktionen der GRÜNEN und der MitBürger den Erhalt dreier Lindenbäume beantragt, was leider abgelehnt wurde. Außerdem hatte die SPD-Fraktion beantragt, 20 Prozent der Wohnfläche zu erschwinglichen Mietpreisen vorzuhalten. Das begrüßen wir als Maßnahme, die im wohnungspolitischen Konzept vorgesehen ist und für die wir uns auch bei anderen Projekten massiv eingesetzt haben, ausdrücklich und hoffen, dass es nun zum Standard im Stadtrat wird, sich an die eigenen Konzepte zu halten.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)