Kurzbericht Stadtrat 28.09.2022

Kurzbericht zur Sitzung des Stadtrates im September 2022.

Am vergangenen Mittwoch (28.09.2022) hat der Stadtrat wieder in der Ulrichskirche getagt. Das liegt auch daran, dass noch nicht klar ist, ab wann das Stadthaus, der eigentliche Ort der Ratssitzungen, wieder vollumfänglich zu nutzen ist. Auf der langen Tagesordnung standen etliche wichtige Punkte. So gab es die Wahlen zur Beigeordneten für Bildung und Soziales, die die Amtsinhaberin Katharina Brederlow wieder für sich entscheiden konnte sowie die Wahl zu einem der stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden, bei der der Nominierte der CDU gewählt wurde. Wir wollen uns hier aber auf unsere Anträge konzentrieren, von denen zwei erfolgreich abgestimmt wurden, während wir einen (hoffentlich) als erledigt ansehen können. Letzteres betrifft unseren Antrag zur Marktsatzung, der von unserer Stadträtin Marion Krischok in die Diskussion eingebracht wurde. Grund des Antrags war es, die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Markthändler:innen und den Eisständen auf dem halleschen Marktplatz zu beseitigen. Denn während erstere die normalen Gebühren bezahlen, müssen letztere nichts für die Nutzung desselben Raumes investieren. Hier hatte sich die Stadt bis jetzt nicht in der Lage gezeigt, die notwendige Gerechtigkeit herzustellen und die Nutzung des öffentlichen Raumes mit Gebühren zu belegen. Deshalb forderte unser Antrag den Gebührenerlass für alle, um das Problem zu verdeutlichen und die einzige gerechte Alternative aufzuzeigen. Diesen Antrag konnten wir nun zurückziehen, denn die Stadtverwaltung hat sich endlich auf den Weg gemacht, die Voraussetzung für die Erhebung von Gebühren für alle zu schaffen. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten. Unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für den emissionsfreien Lieferverkehr in der Innenstadt wurde final abgestimmt und zum Glück angenommen. Damit ist die Stadtverwaltung damit beauftragt, ein Konzept für die „letzte Meile“ zu erstellen und den Lieferverkehr neu zu denken. In diesem Sinne würden Pakete per Transporter nicht mehr direkt zum/zur Empfänger/in geliefert werden, sondern zu sogenannten „Micro-Hubs“, also kleinen Lagerräume, die im Stadtgebiet verteilt sind. Von dort aus starten dann Paketbot:innen zur „letzte Meile“, die für die kurze Strecke deutlich besser geeignete Lastenräder oder kleine E-Fahrzeuge nutzen können. Das ist ein Beitrag zur besseren Nutzung unserer Innenstadt, für die Ökologie und auch für die Arbeitsbedingungen, wie die Branche selbst eingesteht. Wir hoffen auf eine rasche Erstellung des Konzeptes und freuen uns auf die Diskussion. Direkt im ersten „Durchgang“ wurde unser Antrag zur Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Halle angenommen. Hier geht es darum, mit dem Behindertenbeirat und Betroffenenverbänden gemeinsam auszuarbeiten, wo mehr passieren muss. Die Ziele der Konvention sind zurecht Pflicht – es muss in den Kommunen darum gehen, sie möglichst wirksam zu erreichen! Deshalb ist es umso wichtiger, dass es einen aktiv arbeitenden Behindertenbeirat gibt und dass der Stadtrat unserem Antrag (fast) einstimmig zugestimmt hat.

Hier finden sich zwei Live-Ticker aus der Sitzung für weitere Informationen:

MZ Halle: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/stadtrat-halle-ticker-diskussion-uber-raumtemperatur-3452981

Du bist Halle: https://dubisthalle.de/september-stadtrat-in-halle-saale

(Text: Lukas Wanke – Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)