Kurzbericht Stadtrat 28.02.2024

Auf der zweiten Sitzung des Stadtrates standen zahlreiche Anträge von uns auf der Tagesordnung.

Beschlossen wurde unser Antrag für einen Ersatz für den Kulturtreff in Halle-Neustadt. Der alte Kulturtreff (Am Stadion 6) wird seit dem letzten Jahr von der Verwaltung genutzt, weshalb Neustadt als Halles größter Stadtteil keinen großen Veranstaltungsraum mehr hat. Damit fehlt Vereinen, Initiativen und auch Schulen eine Räumlichkeit für Veranstaltungen – seien es Vorträge, Konzerte, Feiern oder Mitgliederversammlungen. Unsere Position ist es, dass es hier dringend Abhilfe braucht. Deshalb freuen wir uns, dass der Stadtrat die Verwaltung nun damit beauftrag hat, Alternativen aufzuzeigen. Über diese soll der Rat in seiner April-Sitzung informiert werden.

Es gab aber nicht nur erfreulich Ereignisse,  denn der Stadtrat musste auch einen mehr als bitteren Beschluss fällen: Da das Landesbildungsministerium die Eröffnung einer vierten IGS, für die wir uns insbesondere eingesetzt haben und auch weiterhin einsetzen, aus ideologischen Gründen blockiert, war der Stadtrat gezwungen, seine Schulentwicklungsplanung anzupassen. Unser bildungspolitischer Sprecher Hendrik Lange sprach dabei von einem schwarzen Tag für das längere gemeinsame Lernen und für die Bildungslandschaft in Halle. Denn das Land entscheidet sich hier gegen den Willen von Eltern und Schüler*innen und gegen eine sachgerechte Planung.

Eingebracht haben wir unseren Antrag für eine Wanderbaumallee. Dabei geht es um die Schaffung von grünen Verweil- und Begegnungsorten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Umgesetzt werden soll das mit beweglichen, in Kübeln gepflanzten Bäumen, die für eine bestimmte Zeit an einem Ort verbleiben und dann weiterbewegt werden – und viel bürgerschaftlichem Engagement. Die Anwohner*innen sollen über den Ort mitentscheiden, die Pflege der Bäume übernehmen und sich bei der Gestaltung einbringen. Der Antrag wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten.

Ebenfalls weiter beraten wird unser Antrag für die Erstellung eines Konzeptes zur Absenkung der Ausschüttungen von HWG und GWG an den Stadtrat. Dabei geht es um das „Dauerproblem“, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften Jahr für Jahr sieben Millionen Euro an die Stadtkasse zahlen müssen, was den Bestand gefährdet, die Mieten über den Mietspiegel für alle Hallenser*innen in die Höhe treibt und die Unternehmen selbst in immer schwierigeres Fahrwasser bringt. Deshalb muss der Stadtrat handeln. Wir fordern, dass es endlich politische Entscheidungen zum Ende dieser Praxis gibt.

Unser dritter neuer Antrag, bei dem wir auf gute Diskussionen und natürlich auch Zustimmung hoffen, ist unsere Initiative für einen halleschen Sturzmelder. Damit ist gemeint, dass die Stadt ein digitales Meldeportal für Stürze einrichten soll, die heute praktisch nicht erfasst werden, weil sie zum Glück glimpflich ausgehen. Damit können aber auch keine Erkenntnisse daraus gewonnen werden. Wir hoffen, dass wir mit einem niedrigschwelligen Meldeportal Gefahrenstellen für den Rad- und Fußverkehr besser identifizieren und den Verkehr für alle sicherer machen können.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)